Gysin Remo · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Ein Kerngedanke der Uno ist die gemeinsame Verantwortung zur Gestaltung unserer Welt. Wenn nun Herr Blocher behauptet, es gebe keine kollektive Verantwortung, dann muss ich ihn Folgendes fragen - Herr Blocher, ich spreche zu Ihnen; das ist eben auch eine Art zu diskutieren, wenn man sich mitteilt und dann die Ohren für die anderen verschliesst! Wenn Sie behaupten, es gebe keine kollektive Verantwortung, dann muss ich Sie, Herr Blocher, fragen: Gibt es das auch für die Schweiz nicht? Fassen wir hier im National- und im Ständerat nicht auch kollektive Beschlüsse? Wenn Kantone gemeinsam nach Lösungen suchen, sind das nicht kollektive Verantwortlichkeiten, die damit angesprochen sind? Nimmt unser Volk in der Volksabstimmung, die unseren Weg zur Positionierung der Schweiz in der Welt bestimmt, nicht auch eine kollektive Verantwortung wahr? Wenn die Generalversammlung der Uno etwas beschliesst, dann nimmt sie auch eine kollektive Verantwortung wahr. Dort hat jedes Land, haben auch Monaco, Liechtenstein und, ich hoffe es, in Zukunft die Schweiz das gleiche Stimmengewicht wie die Grossmächte - wir bewerben uns um die Generalversammlung, in der alle das gleiche Stimmrecht haben. Herr Blocher, da wollen und müssen wir - davon bin ich überzeugt, und ich spreche im Namen der APK - unsere Verantwortung auch wahrnehmen.

Sie, Herr Stamm und auch andere Redner, haben immer wieder zwischen einer politischen Uno und einer technischen oder humanitären Uno, einer offenbar unpolitischen Uno, unterschieden. Sie wollen hiermit rechtfertigen, dass unser Dabeisein zu 90 Prozent eigentlich schon genügt. Ich weiss, dass Sie diese Unterscheidung nicht selbst erfunden haben. Es war der Bundesrat, der diese Unterscheidung gemacht hat. Aber, Herr Blocher, der Bundesrat hat sich schon 1981 von ihr verabschiedet. In der Botschaft zur Abstimmung zum Uno-Beitritt von 1986 hat der Bundesrat diese Unterscheidung aus der Erkenntnis heraus, dass sie unsinnig ist, abgelegt. Glauben Sie, dass es Sonderorganisationen gäbe, ohne dass die Generalversammlung existieren würde? Sehen Sie nicht auch die Verflechtungen der Sonderorganisationen, bei denen wir dabei sind, mit den Organisationen, bei denen wir nicht dabei sind, vor allem der Generalversammlung, aber auch dem Generalsekretariat und dem Sicherheitsrat? Diese Verflechtungen nehmen in letzter Zeit in Sachgeschäften eher zu.

Eine dritte Antwort an Herrn Blocher: Wer die Ethik verhöhnt, Herr Blocher, verhält sich unethisch. Ich überlasse es Ihnen, was Sie davon halten.

Es ist noch einmal eingehend abzuklären, inwiefern die Schweiz als zukünftiges Mitglied bei militärischen Sanktionen, die vom Sicherheitsrat ausgesprochen werden, in die Pflicht genommen würde. Hans Fehr zitiert als Antwort jeweils Artikel 25 der Uno-Charta: "Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen." Was er dann wider besseres Wissen unterschlägt - das weiss ich, weil wir das schon x-mal miteinander diskutiert haben -, ist Artikel 43 Absatz 3, in dem [PAGE 1034] die Charta ganz genau festhält, wie das Prozedere abläuft und wie die Kompetenzen verteilt sind.

Ich lese das auch vor, damit Sie nie mehr sagen können, Artikel 25 regle das abschliessend: "Die Abkommen werden auf Veranlassung des Sicherheitsrates so bald wie möglich im Verhandlungsweg ausgearbeitet. Sie werden zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits geschlossen" - und jetzt kommt es - "und von den Unterzeichnerstaaten nach Massgabe ihres Verfassungsrechts" - nach Massgabe der schweizerischen Verfassung - "ratifiziert." Das heisst: Die Kompetenz über militärische Sanktionen bleibt auf jedem Fall bei der Schweiz; wir haben nach unserer Verfassung die Entscheidungskompetenz. Wir entscheiden. Ich bitte Sie, nicht mehr das Gegenteil zu behaupten.

Es ist mehrfach der Begriff "integrale Neutralität" beschworen worden. Ich weiss nicht genau, was Sie darunter verstehen. Er soll jedenfalls umfassend sein, und ebenfalls, das entnehme ich den Anträgen Mörgeli, sind auch die Wirtschaftsbeziehungen im weitesten Sinne hier angesprochen und eingeschlossen. Dieser Begriff "integrale Neutralität" entspricht überhaupt nicht unserer gelebten Neutralität, wie wir sie in der Schweiz seit Jahren verstehen.

Wirtschaftssanktionen der Uno tragen wir seit 1991 mit. Hiermit kann die Definition, die von Herrn Blocher, Herrn Mörgeli und der SVP-Mehrheit gegeben wird, nicht akzeptiert werden. Auch über einen weiteren Zeitraum zurückblickend sehe ich in der Schweiz keine "integrale Neutralität". Wenn ich da an die Waffenlieferungen der Schweizer Wirtschaft an das faschistische Franco-Regime von Spanien erinnern darf oder an die Verflechtungen mit der deutschen Wirtschaft, mit Deutschland im letzten Weltkrieg, dann wird das klar.

Zu den beiden Anträgen der Minderheit Mörgeli empfiehlt Ihnen die APK Ablehnung.

Zum Eventualantrag gestatte ich mir einige Bemerkungen: Er enthält den Versuch einer Definition unserer Neutralität, die, wie gesagt, realitätsfern ist. Die Schweiz dürfte sich nicht mehr an Wirtschaftssanktionen beteiligen. Herr Mörgeli schlägt auch vor, dass die Schweiz auf die Zurverfügungstellung von Streitkräften an die Uno grundsätzlich und generell verzichten soll. Er widerspricht hiermit dem Volksentscheid, der dieses Jahr in Zusammenhang mit der Militärgesetzrevision zustande kam. Ich finde das nicht besonders demokratisch, Herr Mörgeli. Die Mehrheit der APK erkennt im Eventualantrag Mörgeli auch einen Widerspruch zwischen den vorgeschlagenen Absätzen 1 und 2.

In Absatz 1 verlangt Herr Mörgeli nämlich den Beitritt der Schweiz zur Uno.

In Absatz 2 werden dann aber Vorbehalte aufgelistet, die dies völlig verunmöglichen. Die Uno wird ihre Charta nicht wegen der Schweiz umschreiben, und wir werden nicht wegen Herrn Mörgeli unsere Neutralität anders leben als heute. Es handelt sich also beim Eventualantrag der Minderheit Mörgeli nur um eine Scheinvariante zum Hauptantrag, welcher den Uno-Beitritt direkt ablehnt. Die APK beantragt mit 18 zu 4 Stimmen, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Ein Wort noch zur Notwendigkeit der Erklärung der Neutralität: Herr Steiner findet zu Recht, eine Erklärung sei eigentlich nicht nötig. Herr Schlüer findet, eine Erklärung genüge nicht. Wir haben das in der APK eingehend diskutiert. Die Situation ist so, dass im Verhältnis zur Uno eine Erklärung tatsächlich nicht nötig wäre. Die Akzeptanz der von uns definierten Neutralität durch die Uno ist völlig klar. Es gibt hier kein Wenn und Aber. Aber innenpolitisch ist ein Signal, eine Erklärung, richtig. Deswegen wird sie auch von der Mehrheit der APK in der Form unterstützt, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird.

Zu den Anträgen Maitre, Pelli und Cavalli: Wir haben sie in der APK nicht diskutieren können. Sie entsprechen aber dem Sinn und Geist der Diskussion und der Haltung der APK-Mehrheit. Sie entsprechen auch der Diskussion, die wir hier geführt haben. Ich persönlich wage es auch, Ihnen zu empfehlen, die Anträge zu unterstützen. Ich denke, hiermit ist auch das Kernanliegen von Herrn Seiler angesprochen und ihm Rechnung getragen. Den Antrag Seiler selbst müssen wir ablehnen, das ist auch das Ergebnis der Diskussion in der APK.

Herr Fehr Hans hat behauptet, die Uno-Beitritts-Initiative sei sozusagen vom Bundesrat bestellt worden. Herr Blocher, der Bundesrat hat den Uno-Beitritt seit etwa 1986 als Zielsetzung mitgetragen, aber er hat nichts, aber auch gar nichts zur Zielerreichung in den folgenden Jahren getan. Deshalb haben wir ihm im Parlament mit der Überweisung der Motion das nötige Engagement signalisiert. Er hat dann unsere Motion, die ohne Zeithorizont war, entgegengenommen.

Die Idee zur Initiative kam ausschliesslich aus dem Kreis der Initiantinnen und Initianten. Die Initiative hat drei konkrete Zwecke verfolgt:

1. Sie hat eine Verbindlichkeit gesetzt, einen Zeitrahmen. Hiermit musste der Entscheid über den Uno-Beitritt der Schweiz dem Parlament und dem Volk in einer bestimmten Frist vorgelegt werden.

2. Es ging darum, dass die Bevölkerung das Thema Uno-Beitritt auf die Traktandenliste setzt und nicht der Bundesrat und auch nicht nur das Parlament. Herr Blocher, Sie beschwören immer das Volk. Wir vertreten hier einen Teil davon. Wir unterstützen hier eine Volksinitiative, 125 000 Leute, die den Uno-Beitritt wollen. Über die Initiative wird schliesslich ebenfalls das Volk entscheiden. Wenn hier nicht des Volkes Stimme zur Diskussion steht, dann brauche ich Ihre Aufklärungshilfe.

3. Die Initiative hatte den Zweck, die Diskussion in die Bevölkerung und auch ins Parlament zu tragen und sie zu vertiefen. Das ist eine wichtige Phase für die Abstimmung.

Gestatten Sie mir abschliessend, die Kolleginnen und Kollegen hervorzuheben, die sich als Mitinitianten engagiert haben: Rosmarie Zapfl, John Dupraz, Andi Gross, François Lachat und die Ständerätin Erika Forster. Viele weitere Anwesende engagierten und engagieren sich ebenfalls für die Vollmitgliedschaft der Schweiz bei den Vereinten Nationen. Ich hoffe, dass für sie dieser Tag eine Ermunterung auf dem vielleicht noch steinigen Weg zur Uno wird.

Im Namen der APK bitte ich Sie, die Uno-Beitritts-Initiative zu unterstützen.