Blocher Christoph · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

1. Herr Gysin, für Sie gibt es ja keine andere Meinung. Wer eine andere Meinung hat, der hat falsche Fakten. Warum haben Sie jetzt nur den Artikel 43 zitiert und nicht Artikel 41? Dort braucht es keine Abkommen. Warum haben Sie als Kommissionspräsident das unterschlagen?

2. Warum haben Sie gesagt, der Bundesrat habe mit der Unterschriftensammlung nichts zu tun gehabt, nachdem Sie wissen, dass im EDA selbst in den Büros während der Arbeitszeit die Unterschriften in der Verwaltung gesammelt worden sind? Ich habe Herrn Bundesrat Deiss damals geschrieben und ihn auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Der Bundesrat hat die Sache noch gedeckt. Sie wissen das. Warum haben Sie gesagt, es stimme nicht?