Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Es ist aus meiner Sicht sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat mit dieser Vorlage die Integrationsstrategie des Bundes konkretisiert hat und dass wir, das Parlament, nun darüber beraten können; wir, die genau dies gefordert haben, und zwar in verschiedenen Vorstössen. Dies zur Erinnerung an den Sprecher der Minderheit. Die Stärkung und die Intensivierung der Integrationspolitik auf allen Staatsebenen entspricht nicht nur einer Forderung, die im Parlament wiederholt gestellt worden ist, [PAGE 1124] sondern auch, nach meinem Empfinden, den Erwartungen der breiten Bevölkerung.

Integration, das ist eine typische Querschnittaufgabe. Integration ist aber nicht nur das: Integration ist auch ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, für dessen Erfolg immer alle daran Beteiligten mitverantwortlich sind; ein Prozess, der nicht als einseitige Aufgabe, als Bringschuld ausschliesslich einer Seite missverstanden werden darf.

Ich halte in diesem Kontext den bereits erwähnten Ausdruck "Fördern und Fordern", der ja auch in der Botschaft zentral zur Geltung kommt, für richtig. Ich bin der Meinung, dass beide Aspekte intensiviert werden sollen, intensiviert werden müssen und dürfen. Das ist meine Erwartung an diese Vorlage: Wer sich um seine eigene Integration bemüht, wer Anstrengungen, einen Effort dafür unternimmt, wer damit auch Erfolge erzielen kann, der verdient es, auf diesem Weg unterstützt zu werden, denn die Integration liegt wirklich in unser aller Interesse, im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

Wir brauchen aber auch Mittel und Möglichkeiten, diesen Integrationswillen einzufordern. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht immer einfach ist, und es liegt auch auf der Hand, dass dies nur bedingt über eine Gesetzesanpassung geschehen kann. Ich befürworte aber den Rahmen und die Basis, die mit dieser Vorlage geschaffen werden. Ja, ich stehe hinter der Idee, dass nebst der verstärkten Förderung auch die Botschaft vermittelt wird: Wir stellen gegenüber allen Seiten höhere Anforderungen an die Integration als bisher. Ich halte das für eine ganz wichtige Botschaft in dieser Vorlage.

Ob die Inhalte der Anpassung des Ausländergesetzes dann genügen, um diese Ziele zu erreichen, hängt natürlich von der parlamentarischen Beratung ab, vom Endresultat, das aus den Räten kommt, dann aber insbesondere auch von der Umsetzung im Alltag. Bei der Umsetzung im Alltag spielt nicht der Bund die Hauptrolle - das ist richtig. Die Integration geschieht vor Ort, in den Kantonen, ganz konkret: in den Städten, in den Gemeinden, in den Quartieren, in den Nachbarschaften. Darum halte ich den Miteinbezug dieser Ebenen und die Berücksichtigung der vielfältigen Erfahrungen, die in den Städten, in den Gemeinden bereits gemacht werden konnten und weiter gemacht werden, für absolut zentral. Wir kommen in der Detailberatung auf diesen Punkt zurück, beispielsweise bei Artikel 53a; dort habe ich einen Minderheitsantrag eingereicht.

Neben "Fördern und Fordern" ist aus meiner Sicht auch der Ausdruck "Verbindlichkeit" zu einem Schlüsselbegriff dieser Vorlage geworden. Eine ausländerrechtliche Bewilligung wird an vier Integrationskriterien geknüpft: an die Beachtung der öffentlichen Sicherheit, die Respektierung der Werte unserer Bundesverfassung, die sprachlichen Kompetenzen - das ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig - und den Willen, am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Ja, die Erfüllung dieser Bedingungen soll verbindlich eingefordert werden. Gerade der letzte Punkt führt uns aber auch wieder vor Augen, dass diese Prozesse nie einseitig verlaufen und nie einseitig zu meistern sind. Es braucht neben dem Fordern eben auch Möglichkeiten und Chancen, es braucht auch eine Förderung.

Wenn ich die Vorlage anschaue, wie sie aus der Kommissionsberatung zu uns gekommen ist, muss ich sagen: Ich hätte mir an drei Stellen mehr Verbindlichkeit gewünscht. Erstens hätte ich mir mehr Verbindlichkeit beim Miteinbezug der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gewünscht. Die Zuwanderung wird ja massgeblich durch die Nachfrage der Wirtschaft gesteuert. Da liegt ein nicht zu unterschätzender Teil der Verantwortung, wenn es um Integration geht - und auch ein grosser Teil der Möglichkeiten, den Integrationsprozess erfolgreich zu gestalten. Beispiele dafür gibt es ja genug, ich meine vor allem positive Beispiele. Im Rahmen der Kommissionsberatung haben wir etwa die sprachliche Förderung am Arbeitsplatz, z. B. im Rahmen von Projekten wie "Deutsch auf der Baustelle", diskutiert. Ich glaube, wir hätten bei diesem Miteinbezug noch weiter gehen können.

Zweitens hätte ich mir mehr Verbindlichkeit bei den Integrationsvereinbarungen gewünscht, die neu nicht mehr flächendeckend vorgesehen sind. Das ist auch ein Votum zur Unterstützung der Minderheit Stöckli zu Artikel 26a. Ich werde mich dazu dann in der Detailberatung nicht mehr äussern.

Drittens hätte ich mir mehr Verbindlichkeit nicht nur beim Fordern, sondern eben auch beim Fördern gewünscht. Es gibt einen engen Konnex zur Bürgerrechtsvorlage, die ja auf dem Weg einer Verschärfung ist. Beispielsweise und speziell zu erwähnen ist der Punkt der Niederlassungsbewilligung, die neu als Grundbedingung gelten soll, damit jemand überhaupt ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Das Pendant dazu muss dann eben der verbindliche Weg via Integrationserfolg sein, damit man nach zehn Jahren Aufenthalt auch wirklich zu einer Niederlassungsbewilligung kommt.

Und nochmals: Die Integrationsziele dürfen und sollen hoch gesteckt sein. Der Erfolg soll messbar gemacht werden. Die Ziele sollen verbindlich eingefordert werden. Ihnen soll aber auch mit einem verbindlichen Anreiz begegnet werden. Ich unterstütze deshalb den Antrag Fetz aus voller Überzeugung. Ich unterstütze damit auch den Entwurf des Bundesrates im Punkt des Rechtsanspruches.

Ich möchte Ihnen allen empfehlen, entgegen dem Antrag der Minderheit auf die Vorlage einzutreten und diese Leitlinien der Verbindlichkeit, diese Leitlinien des Förderns und des Forderns, die auch der Bundesrat in seiner Botschaft in den Vordergrund stellt, nicht aus den Augen zu verlieren.