Deiss Joseph · Bundesrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Natürlich - umso mehr, als ich für diese Verfassung gestimmt habe. (Heiterkeit)

Internationales Recht geht dem Verfassungsrecht insofern vor, als wir dieses Recht in Form von Verträgen - ich denke an die Menschenrechtskonvention usw. - auch übernommen haben. Wir werden hier diese Charta übernehmen. Der Bundesrat und die Experten, die wir dazu befragt haben, sowie die Mehrheit des Parlamentes sind der Meinung, dass die Schweiz auch mit ihrer Verfassung diese Charta in allen Elementen übernehmen und ihren Werten treu bleiben kann.