von Graffenried Alec · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Es steht noch auf der Agenda, dieses Bundesgesetz; sie lebt noch, die parlamentarische Initiative Cina. Es haben mir etliche Personen gesagt, sie hätten gemeint, wir hätten dieses Geschäft versenkt; dem ist nicht so. Wir sind, im Gegenteil, in der Endphase und nähern uns der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes. Nach zehn Jahren - es dürfte die älteste Vorlage sein, die in unserem Rat noch hängig ist - nähern wir uns dem Ende. So, wie es aussieht, kommt es zu einem Happy End für die parlamentarische Initiative, und wir werden dieses neue Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen in der Schlussabstimmung erlassen können. Es ist auch ein Lehrstück in Parlamentsarbeit: Alle Kommissionen, die sich mit [PAGE 1931] dem Geschäft befasst haben, haben diese parlamentarische Initiative durchwegs abgelehnt, aber sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben dann immer anders als die Kommissionsmehrheit gestimmt und dieses Geschäft weiterverfolgt.

Jean-Michel Cina hat im Jahr 2000 den Erlass eines Rahmengesetzes für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen verlangt. Anlass für seine parlamentarische Initiative waren die bedauerlichen Unfälle bei solchen Risikosportarten. Am 24. September 2009, das war das letzte Mal, dass wir uns mit dieser Vorlage befasst haben, haben wir in diesem Rat dem Entwurf zu diesem neuen Bundesgesetz mit einer Stimme Differenz, mit 83 zu 82 Stimmen, zugestimmt. Soweit ich das überblicke, waren sämtliche Fraktionen in unserem Rat im Zeitpunkt der Abstimmung über dieses Gesetz in dieser Frage gespalten.

Auch die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen ist mit 8 zu 4 Stimmen auf die Vorlage nicht eingetreten, und auch der Bundesrat hat sich gegen sie ausgesprochen. Die Minderheit hat sich im Ständerat aber durchgesetzt. Der Ständerat ist am 8. Juni 2010 mit 26 zu 14 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Gestern, am 8. Dezember 2010, hat der Ständerat die Detailberatung vorgenommen. Er hat den Entwurf mit 28 zu 1 Stimmen angenommen.

Sie haben heute eine Fahne erhalten. Wir haben heute früh in der Kommission für Rechtsfragen die Differenzen, die der Ständerat geschaffen hat, angeschaut. Es handelt sich um zwei Differenzen. Beide Differenzen sind redaktioneller Natur. Unsere Kommission für Rechtsfragen hat kommentarlos und einstimmig den Beschlüssen des Ständerates zugestimmt.

Wir beantragen Ihnen daher, beiden Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen, damit das Gesetz bereinigt ist.