Joder Rudolf · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 7e Absatz 2 beantrage ich Ihnen im Namen der vorberatenden SPK, sich dem Ständerat anzuschliessen und beim Erlass von Notverfügungen durch den Bundesrat auf die vorgängige Konsultation der Geschäftsprüfungsdelegation zu verzichten. Geschäftsprüfungskommission und -delegation haben selber wiederholt erklärt, dass sie diese vorgängige Konsultation nicht wollten, weil dadurch die Rolle der Exekutive und jene der Legislative vermischt würden und die Geschäftsprüfungsdelegation bei einer vorgängigen Konsultation in die Mitverantwortung einbezogen werde, was ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion behindere.

Aus diesen Überlegungen möchte ich Ihnen beantragen, dass wir uns bei Artikel 7e Absatz 2 dem Ständerat anschliessen.