Hess Walter · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, heisst sie auch gut und bittet Sie gleichzeitig, die Minderheitsanträge abzulehnen. Wir bitten Sie auch, den Rückweisungsantrag Guisan abzulehnen.

Wir verstehen das Anliegen von Herrn Guisan sehr gut, der angesichts der unmenschlichen, grausamen und verwerflichen Terroranschläge von vergangener Woche die Prioritäten neu setzen will. Nun müssen wir wissen, dass die Bekämpfung des Terrors bei uns nicht in erster Linie die Aufgabe der Armee, sondern der zivilen inneren Sicherheit ist. Der Sipol B 2000 muss heute nicht neu geschrieben werden. Die CVP bittet aber den Bundesrat eindringlich, dass er die laufenden Projekte für die innere Sicherheit - ich erinnere an Usis, Europol usw. - intensiviert und forciert, und wir erwarten baldmöglichst Resultate. Es stellt sich für uns allenfalls die Frage, ob der Einsatz der finanziellen Mittel in Zukunft nicht teilweise von der militärischen Sicherheit auf die zivile Sicherheit zu verlagern sei. Aber hier und heute, beim Rüstungsprogramm 2001, so etwas im Schnellverfahren zu tun, scheint uns nicht tauglich. Daher lehnen wir den Rückweisungsantrag ab.

Nun zum Programm selber: Das Programm enthält fünf Beschaffungsanträge für total 980 Millionen Franken. Alle diese Anträge stehen in einem Zusammenhang mit der mittel- und langfristigen Rüstungsplanung für die "Armee XXI". Obwohl diese "Armee XXI" absolut nicht beschlossen ist, steht fest, dass sie wesentlich tiefere Bestände haben wird als heute. Das vorliegende Rüstungsprogramm 2001 trägt diesem Umstand voll Rechnung, ohne die "Armee XXI" irgendwie zu präjudizieren. Es bringt finanzpolitische Disziplin zum Ausdruck, und die Beschäftigungswirksamkeit des Programmes ist erfreulich. Für die CVP-Fraktion ist die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Investitionen - ohne sie jetzt noch einmal namentlich aufzuzählen, das wurde bereits erledigt - gegeben. Die Kredite für die Luftverteidigung und den Feuerkampf, die Mobilität und die Ausbildung sind ausgewiesen, und wir werden sie genehmigen.

Es wird immer wieder behauptet, und man hört es überall, die Vorwarnzeit sei heute so lang, dass wir durchaus auf solche Investitionen verzichten könnten, um sie dann zu tätigen, wenn sich die Lage ändern würde. Zwei, drei Sätze dazu: Die Vorwarnzeit für die Beschaffung ist für unser Land an sich Null, weil die theoretische Vorwarnzeit von 10 bis 15 Jahren durch unsere Einführungszeit mehr als kompensiert wird. Die Einführung eines Systems in einer Milizarmee - von der Planung über die Evaluation bis zur Beschaffung und dann noch zur Einführung des Materials - braucht nämlich sehr viel Zeit. Mit der Vorwarnzeit bei Investitionen zu operieren ist also unseres Erachtens nicht tauglich, zum Teil geradezu fahrlässig.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, sie gutzuheissen und alle Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.