Müller Walter · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Wir haben heute eine Differenz zum Ständerat zu behandeln. Dieser hat an seinem Entscheid festgehalten, das heisst, er will die 122 Millionen Franken für die Beschaffung der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge (GMTF) bei der Mobilität kompensieren. Er hat auch bei den Positionen Logistik und Waffenwirkung an seinem Beschluss festgehalten.

Die Differenz bei der Logistik hat die Mehrheit ausgeräumt; das wollen wir Ihnen heute beantragen. Dabei geht es um das Logistikprogramm für die neuen Helikopter. Zur Erinnerung: Ursprünglich haben wir dafür einen Kredit inklusive des Betrages für die Simulatoren gesprochen. Es war dann nach Auskunft der Verwaltung - das wurde heute Morgen nochmals bestätigt - nicht möglich, die Simulatoren für die vorgesehenen 50 Millionen Franken zu beschaffen. Das kostet letztendlich 75 Millionen. Das ist der Grund, weshalb wir zusätzliche Mittel für das Logistikprogramm brauchen; die Mehrheit empfiehlt Ihnen, den Kredit dafür zu bewilligen.

Eine Differenz besteht jetzt noch bei der Mobilität. Sie können sich an die Debatte erinnern. Wir wollen die 34 Millionen Franken für die 1000 Personenwagen streichen. Der Ständerat will bei der Mobilität das ganze GMTF-Paket kompensieren. Also bleibt letztendlich eine Differenz von 88 Millionen Franken.

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Die Minderheit will dem Ständerat folgen und das ganze GMTF-Beschaffungsprogramm kompensieren.