Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Aus unserer Sicht gibt es dafür fünf Gründe:

1. Die Kompensation: Der Ständerat und die Minderheit der Kommission möchten ja, dass wir die Beschaffung der Mannschaftstransportfahrzeuge sofort kompensieren. Es ist unseres Erachtens nicht nötig, das hier explizit festzuhalten, weil wir diese Beschaffung in den nächsten Jahren ohnehin kompensieren müssen. Das Rüstungsprogramm ist ja nicht budgetrelevant, sondern es verpflichtet uns, die Kredite in den nächsten Budgets einzustellen. Damit sind wir ohnehin zur Kompensation gezwungen. Das hier zu verdeutlichen bringt nichts.

2. Die Beschaffung: Wir können nicht einfach sämtliche Beschaffungen hinausschieben. Wir haben jetzt die Beschaffung wichtiger Güter verschoben - der Ersatz für den Tiger ist ein solches Geschäft -, aber wenn wir alles verschieben, dann haben wir am Schluss keine Möglichkeit mehr, die nötigen Beschaffungen im Rahmen des Budgets und der Schuldenbremse einzubringen. Wir sollten heute das beschaffen können, was unbestritten ist; das spricht dafür, diese Kredite jetzt zu bewilligen.

3. Die Sicherheit: Wir haben Fahrzeuge, die nicht sicher sind. Wir hatten mit solchen Fahrzeugen tödliche Unfälle. Das Parlament kann es sich meines Erachtens nicht leisten, Fahrzeuge nicht zu beschaffen, die der Sicherheit unserer Soldaten dienen.

4. Die Unterhaltskosten: Ein Teil der Fahrzeuge, die wir ersetzen möchten, ist 30- bis 45-jährig, da wird der Unterhalt einfach zu teuer. Die Einzelanfertigung von Ersatzteilen können Sie sich und können wir uns nicht leisten. Es macht keinen Sinn, so alte Fahrzeuge zu unterhalten; es ist einfach zu teuer.

5. Der Umweltschutz: Wir sprechen heute von der Euronorm 5, der Euronorm 6; bei 45-jährigen Fahrzeugen sprechen wir noch gar nicht von Euronorm. Das Parlament ist nicht glaubwürdig, wenn es ständig strengere Normen für den zivilen Verkehr vorgibt und gleichzeitig die Armee mit solchen Fahrzeugen herumfahren lässt.

Insgesamt spricht eigentlich alles für den Antrag der Mehrheit. Es gibt keine Gründe, die für den Antrag der Minderheit sprechen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.