Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I und damit die Version des Bundesrates zu unterstützen und entsprechend die Anträge der Mehrheit und der Minderheit II abzulehnen; dies aus folgenden Gründen:

Die SP unterstützt eine soziale und ökologische Landwirtschaft. Die SP unterstützt insbesondere alle Anstrengungen für das Bioland Schweiz. Bio ist gut für die Natur, gut für die Konsumentinnen und Konsumenten und gut für die Bauernbetriebe. Die SP-Fraktion hat zu Beginn dieser Woche beim Beschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013 einen Teil der Forderungen der Landwirtschaft unterstützt, und zwar diejenigen Forderungen, die für uns unter sozialem, ökologischem und finanzpolitischem Gesichtspunkt gerechtfertigt waren. Die Mehrheit dieses Rates hat die Maximalforderungen der Landwirtschaft unterstützt. Auch da haben wir also bezüglich der in Gang befindlichen Abbaumassnahmen in Zusammenhang mit dem sogenannten Konsolidierungsprogramm nichts von Opfersymmetrie gespürt.

Bei den Zulagen für die Milchwirtschaft gestatte ich mir, Folgendes zu betonen: Die Mehrheit und die Minderheit II strapazieren das Prinzip der Opfersymmetrie auch hier. Ihre Anträge sind wirklich einseitig zugunsten der milchproduzierenden Branche ausgefallen. Sie berücksichtigen das Gleichgewicht im Bereich der Marktstützungen bezüglich Fleischproduktion und Ackerbau nicht; das hat Herr Bundesrat Schneider-Ammann in der Kommission eindrücklich ausgeführt.

Der Sprecher der Minderheit I, Herr Schelbert, hat ausgeführt, dass die Zahl, die der Bundesrat aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Budget 2011 eingesetzt hat, auch der Abmachung mit der Branche entsprach und entspricht. Das sollte doch hier politisches Signal genug sein, um diesem Drücken nach oben, das nichts anderes als eine weitere Milchmengenausweitung und damit eine weitere Überproduktion begünstigen wird, nicht nachzugeben.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit I zu unterstützen, somit die Variante des Bundesrates anzunehmen und die anderen Anträge abzulehnen.