Brönnimann Andreas · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Die Minderheit II (Schwander) verlangt, dass wir an unserem Entscheid von letzter Woche festhalten.

Hier in diesem Saal ist sicher niemand gegen die Entwicklungszusammenarbeit. Es ist wichtig, dass die Schweiz vor Ort mithilft, Armut und Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Die Situation hat sich gegenüber letzter Woche aber nicht verändert. Wir sprechen immer noch über ein defizitäres Budget. Wir sind nach wie vor aufgefordert, den Gürtel enger zu schnallen. Das betrifft nicht nur unsere Ausgaben in der Schweiz, das betrifft selbstverständlich auch unser finanzielles Engagement im Ausland.

Alle sprechen immer von einer Kürzung der Entwicklungshilfe. Wenn wir an unserem Entscheid von letzter Woche festhalten, liegt der Budgetposten Entwicklungszusammenarbeit immer noch 13 Millionen Franken über dem Budget 2010. Es wird also nichts gekürzt. Wir können froh sein, wenn die Schweiz in diesen schwierigen Zeiten die Stellung halten kann und weiterhin in der Lage ist, die bisherigen Beiträge weiterzubezahlen. Sollten wir dann nächstes Jahr im Rahmen der Debatte über die Botschaft zur Entwicklungshilfe trotzdem zusätzliches Geld beschliessen, können wir immer noch mit einem Nachtrag die entsprechende Summe bewilligen, die dann schwarz auf weiss auf dem Tisch liegt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es in Anbetracht des defizitären Budgets aus finanzpolitischen Gründen verantwortungslos, vorauseilend diese Aufstockung vorzunehmen. Ein solches Vorgehen entspricht nicht den bewährten Grundsätzen der Schweiz.

Der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission ist ein gutgemeinter Kompromiss in Richtung Ständerat und liegt betragsmässig in der Mitte der beiden Minderheitsanträge I (Wyss Ursula) und II (Schwander). Dieser Betrag ist aber aus der Luft gegriffen und sieht gegenüber dem Budget 2010 immer noch eine Aufstockung um 63 Millionen Franken vor und ist deshalb abzulehnen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, an unserem Entscheid festzuhalten und somit der Minderheit II (Schwander) zuzustimmen. Den Antrag der Minderheit I (Wyss Ursula), welche analog zum Ständerat eine Aufstockung um 113 Millionen Franken verlangt, lehnen wir selbstverständlich ab.