Landolt Martin · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlagen eintreten; sie wird dem Voranschlag wie auch den Nachträgen zustimmen, und sie wird in der Detailberatung zumeist den Anträgen der Mehrheit folgen.

Der Voranschlag betrifft in erster Linie unsere unmittelbare finanzielle Zukunft. Es ist aber sicher nie falsch, bei solchen Gelegenheiten auch kurz in die Vergangenheit zu blicken und daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Wir stellen im internationalen Vergleich fest, dass die Schweiz die Krise sehr gut gemeistert hat - nicht weil die Krise bei uns weniger heftig gewesen wäre, sondern weil uns die Krise in einem ausgezeichneten Fitnesszustand getroffen hat. Frau Kollegin Bänziger, die Schweiz war beim Eintritt der Krise nicht magersüchtig, sie war in Bestform - zum Glück. Der Grund dafür ist, summarisch gesagt, die Finanzpolitik der letzten Jahre. Bei genauerem Hinsehen müssen wir aber zugeben, dass nicht nur oder nicht immer die Ausgabendisziplin der Politik dafür verantwortlich war, sondern oftmals die Tatsache, dass die Erträge über den Erwartungen lagen - auch hier: zum Glück. Wir haben die Schuldenbremse, ein uns zum Glück vom Volk verordnetes Instrument, zu dem wir weiterhin grösste Sorge tragen müssen.

Wir müssen deshalb für die Zukunft nicht viel Neues erfinden, sondern die massvolle Politik der letzten Jahre mit grosser Sorgfalt vorantreiben. Für die BDP heisst das: an der Schuldenbremse festhalten. Gerade ein Blick auf den Finanzplan zeigt, dass wir diesbezüglich noch nicht auf Kurs sind und dass in Bezug auf die Schuldenbremse noch Bedarf besteht. Für die BDP heisst das auch, dass das Geld vor allem für Investitionen auszugeben ist und nicht für das Wachstum oder die Aufstockung von laufenden Kosten. Für die BDP heisst das schliesslich, dass wir weiterhin darauf hoffen, dass der Bundesrat endlich die Güte hat, die vom Parlament geforderte Aufgabenüberprüfung mit aller Konsequenz anzupacken. Das ist das einzige Mittel, das wir haben.

Mit Blick auf die neue Departementschefin sind wir hier - nicht nur aus BDP-Sicht - durchaus zuversichtlich.

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