Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Die Jahresrechnung des Bundes dürfte im kommenden Jahr um mindestens eine halbe Milliarde Franken aufgebessert werden: Das ist der untere Betrag, der für die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen erwartet wird. So schrieb die Zeitung "Der Bund" am letzten Samstag, dass die Bundeskasse im Jahr 2011 auf viel Geld aus dem Mobilfunk hoffen dürfe. Da wir diese Situation in unserer Finanzkommission nicht diskutiert haben, erlaube ich mir, sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie anzufragen, wie viel Geld für diese Versteigerung der heute von Swisscom, Sunrise und Orange gehaltenen Lizenzen im Mobilfunk im Budget 2011 eingestellt ist bzw. mit welcher Besserstellung aus dieser Versteigerung gerechnet werden kann.

Es ist mir und der SP-Fraktion ein hohes Anliegen, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung sowie von Missbräuchen bei der Mehrwertsteuer und bei der direkten Bundessteuer gemäss Gesetz und wirksam erfolgt. Dies ist im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler und des Bundeshaushaltes. Es darf in diesem Land nicht passieren, dass wir bald mehr Sozialinspektoren als Steuerinspektoren im Einsatz haben! Es besteht bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung Handlungsbedarf für zusätzliche Steuerinspektionen.

Der Bundesrat antwortete auf die Motion 10.3149 der sozialdemokratischen Fraktion: "Bei der Mehrwertsteuer besteht heute ein Kontrollintervall pro steuerpflichtiges Unternehmen von rund 35 Jahren." Das ist inakzeptabel, hier besteht Handlungsbedarf. Ein Minderheitsantrag Heim wird diese Frage betreffen. Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - das sage ich hier als Inhaberin einer KMU, eines Advokaturbüros.

Die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden von der AHV alle fünf Jahre kontrolliert. Bei jedem zweiten Arbeitgeber werden dabei Mängel aufgedeckt, die zu Beanstandungen führen. Der Bundesrat sagte bei mehreren früheren Vorstössen, dass ein erheblicher Verlust an Einnahmen resultiere, weil zu wenig Steuerinspektionen gemacht werden könnten. Es braucht daher, Frau Finanzministerin, zwei Massnahmen: Erstens sind in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer mit verstärktem Personal- und aktualisiertem Informatikeinsatz regelmässige Steuerkontrollen durchzuführen, und zwar wesentlich dichter gesetzt als alle 35 Jahre pro Unternehmung - das darf ja nicht wahr sein! Die Kontrollintervalle müssten analog zu denjenigen der AHV sein, welche die Arbeitgeber alle fünf Jahre vor Ort kontrolliert, oder es könnten andere geeignete Prüfansätze angewendet werden. Zweitens ist auch bei der direkten Bundessteuer die organisatorisch gut aufgestellte Abteilung Strafsachen und Untersuchungen von 20 auf mindestens 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Alle ehrlichen Steuerzahler haben Anspruch darauf.