Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Es ist ja bekannt und alle Jahre wieder immer dasselbe, dass Anträge und Voten der SVP-Fraktion entsprechend angegriffen werden. Aber ich kann Ihnen versichern: Die SVP will die finanzpolitischen Herausforderungen der Zukunft nachhaltig und mit Realitätssinn angehen und nicht mit rührseliger Romantik. Eine nachhaltige Finanzpolitik sorgt für Stabilität und begünstigt das Wirtschaftswachstum. Das ist keine theoretische These, das ist eine Binsenwahrheit, und die Fakten der letzten paar Jahre sollten uns allen eigentlich klar aufzeigen, dass eine nachhaltige Finanzpolitik die Beschäftigung und die Wohlfahrt fördert.

Gekennzeichnet ist eine nachhaltige Finanzpolitik durch ausgeglichene Budgets, durch eine tiefere Verschuldungsquote als im Ausland und durch eine im internationalen Vergleich niedrigere Staats- und Steuerquote. Die guten Zahlen in den letzten Jahren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitischen Herausforderungen auf Gemeinde-, Kantons-, aber insbesondere hier bei uns auf Bundesebene enorm sind. Während die Bundeseinnahmen während der letzten zwanzig Jahre starken Schwankungen unterlagen und sich zum Teil über Jahre negativ entwickelten, stiegen die Bundesausgaben praktisch stetig an. Wir müssen lange Horizonte, also mindestens zwanzig Jahre, beobachten. Das ist ja gerade die Crux einer nachhaltigen Finanzpolitik. Der Schuldenaufbau der Neunzigerjahre konnte in den ersten zehn Jahren des 21. Jahrhunderts nicht abgebaut werden. Das ist die Realität! Ich spreche jetzt bewusst vom Ausgabenwachstum in dieser Zeit, weil eben in dieser Zeit der Schuldenaufbau stattgefunden hat; das Ausgabenwachstum war höher als das Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Da nützt es nichts, darauf hinzuweisen, dass es in den letzten sechs, sieben Jahren anders war. Wir müssen die grossen Linien in der Finanzpolitik sehen. Ein beachtlicher Teil der Staatsverschuldung in den Neunzigerjahren stammte von ausserordentlichen Ausgaben für die Bereinigung von Altlasten. Das wissen wir. Wenn die Altlasten der Neunzigerjahre nun bereinigt sind, müssen wir in Zukunft die Entwicklung der sozialen Wohlfahrt ins Visier nehmen.

Wir haben mit der Schuldenbremse, mit der Kreditsperre und mit der Ergänzungsregel zur Schuldenbremse seit Anfang 2010 Instrumente geschaffen, die den Bundeshaushalt stabilisiert haben. Das ist sehr positiv. Seit der Rechnung 2006 konnten die strukturellen Defizite denn auch bereinigt [PAGE 1720] werden. Damit die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse ihre Wirkung auch längerfristig entfalten kann, müssen aber trotzdem Reformen eingeleitet werden, welche die Ausgabendynamik des gesamten Bundeshaushaltes verringern. Gleichzeitig muss die Finanzpolitik noch konsequenter in den Dienst einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik gestellt werden, denn nur so können die Sozialwerke gesichert werden.

Entweder sind auch die Ausgaben der Sozialwerke der Schuldenbremse zu unterwerfen, oder es muss eine Entflechtung von Bundeshaushalt und Sozialversicherungen stattfinden. Zwischen Bundeshaushalt und Sozialversicherungen herrscht momentan keine eigentliche Transparenz, denn in den kommenden Jahren 2011 bis 2014 fällt mehr als die Hälfte der Mehrausgaben des Bundes in der sozialen Wohlfahrt an. AHV: 1,35 Milliarden; IV: 1,7 Milliarden; individuelle Prämienverbilligungen: 0,4 Milliarden; Ergänzungsleistungen: 0,25 Milliarden; Asylbereich: 0,2 Milliarden; das macht insgesamt 3,9 Milliarden Franken. Es ist also aufgezeigt, dass wir nicht nur über das Konsolidierungsprogramm sprechen müssen, sondern auch über die längerfristige Entwicklung der Sozialwerke. Grosse Reformen, namentlich in den Bereichen der sozialen Wohlfahrt und des Verkehrs, haben meines Erachtens nicht einmal den Charakter von Ideenskizzen. Finanzpolitisch kann uns das nicht egal sein.

Einen weiteren bedeutenden Aspekt des Bundeshaushaltes stellen die ausserhalb der Finanzierungsrechnung gewährten Vorschüsse und Darlehen an Dritte dar. Ende 2009 betrugen die Verpflichtungen des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte und der Arbeitslosenversicherung gegenüber dem Bund 7,4 bzw. 5,6 Milliarden Franken. Das sind wesentlich mehr als 10 Prozent der heutigen Bundesschulden. Ob diese Schulden einmal zurückbezahlt werden, wissen wir nicht bzw. eben doch: Wir haben Anzeichen, dass sie nicht zurückbezahlt werden können.

Wir haben die Finanzkrise, das ist auch gesagt worden, gut gemeistert. Ich sage bewusst "gut", nicht "sehr gut". Wir haben die hängigen volkswirtschaftlichen Fragen nämlich an die Schweizerische Nationalbank mit ihren grossen Währungsreserven ausgelagert. Die Finanzkrise ist also auch in der Schweiz noch nicht vom Tisch. Es braucht noch viele gute währungs- und geldpolitische Entscheide der Nationalbank, bis wir die Finanzkrise vergessen können. Umso wichtiger ist es, dass wir im Bundeshaushalt genügend grossen Freiraum für die Zukunft schaffen. Das Konsolidierungsprogramm allein genügt nicht, wir müssen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms auch längerfristige Massnahmen treffen und endlich die Aufgabenüberprüfung in Angriff nehmen. Deshalb ist es notwendig, dass wir im Rahmen des Budgets 2011 bereits gewisse Massnahmen im Konsolidierungsprogramm vorwegnehmen und das momentane Defizit kürzen, damit wir ein ausgeglichenes Budget haben.

Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen aus der SVP-Fraktion zuzustimmen.