Wyss Ursula · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Meine Vorrednerinnen der SP-Fraktion haben viele Aspekte bereits angetönt, ich kann mich deshalb darauf konzentrieren, diejenigen Sparthemen hervorzuheben, bei denen aus unserer Sicht Vorsicht geboten ist - Vorsicht deshalb, weil wir dabei mit kurzfristigen Sparbemühungen längerfristig nichts sparen, sondern im Gegenteil sogar Mehrausgaben haben, diese Bemühungen also ein Bumerang sind.

Das gilt für zwei Bereiche. Der erste Bereich ist die Bildungs- und Forschungspolitik. Da haben wir uns selber ja in einem langwierigen Aushandlungsprozess ein Wachstum von 6 Prozent zum Ziel gesetzt, weil wir fanden, es sei wichtig, dass in die einzige Ressource, die die Schweiz hat, nämlich gut ausgebildete Personen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, investiert wird; wir wollten hier deshalb real ein Wachstum. Wir haben es jedoch in den letzten Jahren und auch in diesem Budget wieder nicht erreicht, diese 6 Prozent Wachstum einzuhalten. Wir sparen auch hier wieder. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ganz eindeutig: Im Bereich der Bildung, im Bereich der Forschung wird am falschen Ort gespart. Diese Ausgaben sind Investitionen - Investitionen in die Zukunft. Es nützt Ihnen dann auch nichts, wenn Sie den zukünftigen Generationen einen ausgeglichenen Staatshaushalt überlassen, aber gleichzeitig in ganz zentralen Bereichen, nämlich eben in der Bildung und der Forschung, eine Baustelle hinterlassen. Das ist der eine Bereich.

Es gibt aber auch noch einen zweiten ganz wichtigen Bereich, wo wir Ihnen ans Herz legen, die Sparanträge abzulehnen: Das ist der Bereich der Entwicklungshilfe. Bei der Entwicklungshilfe sagen wir: Es ist der falsche Zeitpunkt, um zu sparen. Wir sind zwar in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, aber wir haben die Entwicklungshilfe immer als Verantwortung verstanden - als Verantwortung der reichen Schweiz denjenigen Ländern gegenüber, denen es wirtschaftlich nicht gut geht. Wenn wir den ärmsten Ländern unsere sonst schon bescheidene Entwicklungshilfe ausgerechnet jetzt, in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, noch einmal um über 100 Millionen Franken kürzen, ist das nicht nur am falschen Ort, sondern vor allem auch zum falschen Zeitpunkt gespart. Ich gehe davon aus, dass das Gesamtbudget bei uns in der SP-Fraktion einen schweren Stand haben wird, falls der Antrag, diese über 100 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe zu sparen, durchkommen sollte.