David Eugen · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Die Motion enthält zwei Konditionen - sie wurden jetzt von Kollege Schweiger dargestellt -, die ich für problematisch halte. Die erste Kondition ist die, dass im Text - jedenfalls so, wie er dasteht - verlangt wird, es müsse in diesen Verhandlungen jetzt der vollständige Marktzutritt erreicht werden. Die zweite Kondition: Man solle diesen Staaten anbieten, dass die ausländischen Bankkunden hier eine Orientierungspflicht bzw. Offenlegungspflicht betreffend ihre Steuerverhältnisse hätten. Die zweite Kondition besagt also, dass künftig die Ausländer, die bei einer Schweizer Bank Geld deponieren, ihre Steuererklärung vorlegen müssen; so interpretiere ich das.

Ich habe mit beiden Dingen Mühe, das muss ich ehrlich sagen. Die erste Kondition finde ich in der jetzigen Lage, wo wir kurz vor dem Abschluss mit Deutschland stehen, unklug. Es ist unklug, wenn wir jetzt Bundesrat Merz, der das ja in Kürze mit Herrn Finanzminister Schäuble regeln muss, sagen: Du kannst nur unterschreiben und die Dinge lösen, wenn - so steht es eben in der Motion - gleichzeitig der Marktzutritt erreicht wird; um den zu erreichen, machen wir Schweizer ein Gesetz, gemäss dem die ausländischen Kunden bei uns ihre Steuererklärung offenlegen müssen, also die amerikanische, die deutsche oder italienische usw.

Ich halte beide Konditionen für keine gute Lösung und finde daher, wir können und sollten dieser Motion in dieser stringenten Form, wie sie daherkommt und das fordert, in der jetzigen Phase, die auch sensibel ist, nicht zustimmen.

Aber, und das möchte ich auch unterstreichen, was oben, in den ersten zwei Sätzen, gesagt wird, das unterstütze ich vollständig. Das ist ja das, was auch der Bundesrat jetzt macht, dass er eine offensive Strategie führt und dazu jetzt versucht, diese Abgeltungssteuer umzusetzen. Gerade weil ich die ersten zwei Sätze stark unterstütze und das vor allem auch nicht gefährden will - das wäre nämlich ein Riesenerfolg, muss ich auch sagen, wenn wir diesen Weg beschreiten könnten -, sollten wir das nicht mit Konditionen verbinden, die dieses Projekt allenfalls zum Scheitern bringen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, für die Abgeltungssteuer zu sein, aber auf die Konditionierung, die die Motion will, zu verzichten.