Altherr Hans · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Herrn Stähelin danke ich für seine Ausführungen. Er will vom Finanzminister etwas hören; dazu habe ich keine Bemerkungen.

Zu Frau Fetz: Es ist schön, dass Sie sich mit dieser Vorlage wohlfühlen. Uns Juristen geht es dabei doch etwas weniger gut, wenn wir so beschliessen müssen, auch wenn wir natürlich darüber erfreut sind, dass wir zu diesen 40 Millionen Franken kommen, dass wir Erfolg haben.

Ich kann Ihnen das Unbehagen der Juristen exemplifizieren: Nehmen wir einmal an, das Parlament würde beschliessen, erfolglose Motionäre würden für die Motionen kostenpflichtig, die sie eingereicht haben. Man würde das nicht rückwirkend machen, sondern nur sagen, das gelte für alle Motionen, die hängig sind. In diesem Parlament würden sich einige sehr stark über die fünfstelligen Beträge aufregen, die sie dann plötzlich bezahlen müssten. Das wär's! (Heiterkeit)