Schwaller Urs · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich habe die Minderheit Stähelin nicht unterstützt, und ich werde sie auch nicht unterstützen. Meines Erachtens ist der Minderheitsantrag überflüssig, ja sogar gefährlich. Er hat bloss deklaratorischen Charakter; er bindet uns nicht. Der Gesetzgeber wird bereits in drei Monaten anders entscheiden können.

Mir macht etwas anderes Sorge: Wenn nämlich der Minderheitsantrag hier durchgeht und dann im Zweitrat fällt, wird man den Umkehrschluss machen und sagen: Es ist an und für sich klar, dass man mit der Ablehnung dieser Bestimmung tatsächlich den Weg öffnet, gerade auch für eine Beteiligung bei der Ascoop. Darum ging es eigentlich auch in der Diskussion in unserer Kommission. Ich habe aus diesem Grund den Minderheitsantrag nicht unterstützt. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selber legislatorisch ein Bein stellen. [PAGE 1153]

Irgendwann müssen wir abstimmen. Es ist, wie gesagt, eine untergeordnete Bestimmung, aber meines Erachtens ist sie tatsächlich überflüssig, weil sie nichts bringt.