Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich benütze die Gelegenheit, die dieses Postulat bietet, zu einem - um in die Lieblingssprache unseres Präsidenten zu verfallen - kurzen Ceterum censeo. Worum geht es mir? Es ist in den letzten Jahren Mode geworden, in den Gesetzen selbst zu regeln, wie die Überprüfung ihrer Wirksamkeit, ihres Erfolgs usw. zu erfolgen hat. "Monitoring-Artikel" heissen diese schönen Geschichten. Ich habe mich schon verschiedentlich dagegen gewandt, habe mich im Rat oder in der Kommission manchmal durchsetzen können, ebenso oft war ich erfolglos.

Ich habe mich dagegen gewandt, weil die Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetzgebung eine Selbstverständlichkeit ist, die situationsgerecht vorgenommen werden soll. Aber es gibt eben auch Gesetze wie das Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, das das Monitoring ausdrücklich regelt. Alle vier Jahre muss ein Bericht vorgelegt werden. Es ist von unserem Kollegen Pankraz Freitag darauf hingewiesen worden, dass uns der letzte Bericht eben erst vorgelegt wurde. Der nächste kommt, dem Rhythmus gemäss, 2015. Wenn wir es so geregelt haben, haben wir uns damit etwas Handlungsspielraum genommen, aber wir sollten uns daran halten. Alles andere, etwa wenn zwischendurch weitere [PAGE 1170] Berichte zum gleichen Thema vorgelegt werden sollen, führt zu Wirrwarr.

Ich bitte Sie durchaus, mich zu unterstützen, wenn ich wieder einmal einen entsprechenden Antrag stelle; ich freue mich, wenn eine solche Unterstützung auch seitens der Postulantin erfolgt. Hier aber meine ich, dass wir nicht zustimmen können.