Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die gegenwärtigen Veränderungen und der Aufbruch in Nordafrika bieten einerseits eine grosse Chance für die Entwicklung dieser Region sowie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den betroffenen Ländern. Andererseits stellen sie aber auch grosse Herausforderungen. Auch die Schweiz ist gefordert, im Rahmen der weltweiten Solidarität einen Beitrag zu leisten. Die BDP-Fraktion begrüsst die diesbezügliche Gesamtstrategie des Bundesrates. Einerseits besteht diese aus den bereits ergriffenen Sofortmassnahmen im humanitären Bereich und den konkreten Beiträgen zur Linderung der Not der Menschen, andererseits ist mit Blick auf die langfristige Entwicklung der ganzen Region aber auch mehr als nur kurzfristige Hilfe gefragt. Damit der eingeleitete Transitionsprozess erfolgreich sein kann, braucht es neben der Soforthilfe gezielt auch Friedensförderung und im Weiteren auch technische Unterstützung.

Als unabdingbare Grundlage einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung steht für die BDP dabei die Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen im Vordergrund. Dazu gehört auch die Verbesserung der Menschenrechte, zum Beispiel durch den Einbezug der Frauen in den Demokratisierungsprozess oder durch die Förderung des interreligiösen Dialogs. Es liegt im Übrigen nicht zuletzt auch mit Blick auf die erwarteten Migrationsbewegungen auch im Interesse unseres Landes, einen Beitrag an die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung vor Ort zu leisten und damit insbesondere auch die Zukunftsperspektiven für die Menschen in den betroffenen Ländern zu verbessern. Obwohl Migrationsbewegungen bis anhin kaum eingetreten sind, dürfte nichtsdestotrotz mit einem Anstieg der Migration aus dem nordafrikanischen Raum zu rechnen sein.

Wir erachten es deshalb auch für notwendig, dass sich die Schweiz entsprechend vorbereitet. Neben einer engen Zusammenarbeit von Bund und Kantonen ist diesbezüglich auch eine Abstimmung und Koordination mit den anderen Dublin-Staaten angezeigt. Die Entsendung von Schweizer Fachleuten zugunsten von Frontex ist deshalb unserer Auffassung nach zweckmässig. Unabdingbar ist schliesslich auf jeden Fall die genaue Beobachtung der herrschenden Lage und Entwicklung, um gegebenenfalls rasch reagieren zu können.

In diesem Sinne unterstützt die BDP-Fraktion die vom Bundesrat bisher beschlossenen Massnahmen und Leistungen.