Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die Schweiz ist unter den europäischen Staaten in den letzten drei Jahren zu einem eigentlichen Magneten für Asylbewerber geworden. Schuld ist die viel zu lasche Asylpolitik. Dies beweist eine Studie des Internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung in Wien. Diese Organisation hat die Schweizer Asylpraxis im Auftrag des Bundesamtes für Migration überprüft, und sie ist zu alarmierenden Schlüssen gekommen: In unserem Land ist die Zahl der Asylgesuche seit 2008 förmlich in die Höhe geschnellt, nämlich von etwa 10 000 auf 16 000. Nach der Abwahl von Bundesrat Blocher herrschte wieder der alte Schlendrian. Während etwa Dänemark und Grossbritannien im gleichen Zeitraum die Zahl der Asylanträge durch verschärfende Massnahmen deutlich senken konnten, gibt es in der Schweiz 2,1 Asylanträge auf 1000 Einwohner. In Grossbritannien sind es 0,74 und in Dänemark 0,84 Asylanträge auf 1000 Einwohner.

Personen aus Eritrea, aus Irak und aus Somalia stehen bei uns an der Spitze der Asylstatistik. Die jungen Männer aus Eritrea dürfen sogar wegen Dienstverweigerung Asyl beantragen. Plötzlich gibt es unglaublich viele angebliche Dienstverweigerer, die angeblich aus Eritrea stammen. Skandalöserweise erhalten sie nach ihrer vorläufigen Aufnahme ein Schweizer Visum, das ihnen die Rückreise nach Eritrea erlaubt. Offenbar reisen sie dort völlig sicher vor jeder Verfolgung ein. Die Geschichte von der gefährlichen Dienstverweigerung erweist sich als Märchen.

Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey, in der Fragestunde vom Montag hat das EJPD bestätigt, dass vorläufig Aufgenommene, beispielsweise aus Eritrea stammend, in ihr Herkunftsland zurückreisen können. Ich frage Sie deshalb: Wie viele Dienstverweigerer, die vorläufig aufgenommen worden sind, sind nach Eritrea zurückgereist? Und generell: Wie viele vorläufig aufgenommene Personen reisen problemlos in ihre Herkunftsländer zurück, in denen sie angeblich verfolgt werden?

Nun sollen also neben dem bisherigen Asylbewerberstrom auch noch Libyer, Tunesier und Ägypter als Flüchtlinge in die Schweiz strömen. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen werden bei uns in der Regel vorläufig aufgenommen. Sie haben damit Anrecht auf Sozialhilfe. Ehepartner und Kinder werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt. Es ist zu befürchten, dass die Schweiz das Asylrecht auch im Fall der Asylbewerber aus Nordafrika wieder viel larger anwenden wird als die übrigen europäischen Staaten. Damit entsteht erneut eine Sogwirkung. Die Flüchtlinge werden hauptsächlich nach Frankreich, Deutschland und in die Schweiz drängen. Die europäischen Südstaaten werden wie bislang möglichst wenige von ihnen registrieren und sie raschestmöglich nach Norden schicken. Es ist vorauszusehen, dass es einmal mehr hauptsächlich junge Männer sein werden, die sich bei uns als Flüchtlinge melden, denn die Ärmsten der Armen können sich die Schlepper nicht leisten, sie können sich gar nicht auf den Weg machen. So gesehen sind es immer die Falschen, die es bis nach Europa schaffen. Weil es auch bei uns mit ihrer meist niedrigen Qualifikation nicht zum beruflichen Einstieg reicht, werden sie rasch zu Problemfällen. Wegen ihres kulturellen Migrationshintergrundes und losgelöst von der Kontrolle ihrer familiären Strukturen werden sie überdurchschnittlich rasch kriminell.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Schweiz ist in Sachen Asyl weit grosszügiger als fast alle EU-Staaten. Irgendwann stösst selbst unsere Solidarität an Grenzen. Solange die übrigen europäischen Staaten nicht annähernd den Anteil an Ausländern, Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen aufweisen wie wir, ist es nicht an uns, die Grenzen für alle zu öffnen.