Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Neben all dem teilweise hochstehenden geopolitischen Philosophieren hier vorne stelle ich gerade bei Kontakten mit Behördenmitgliedern in den Gemeinden und den Kantonen immer wieder fest, dass dort eine grosse Besorgnis hinsichtlich der Entwicklungen herrscht, über die wir heute diskutieren. Dabei höre ich immer wieder die gleichen Fragen, beispielsweise: Hat der Bund ein Konzept für die Unterbringung, wenn innert kurzer Zeit eine grosse Anzahl Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten in unser Land kommt? Wo und wie können diese Menschen bei uns untergebracht werden? Welche Hilfestellungen kann und will der Bund den Kantonen und den Gemeinden in dieser Situation leisten? Ist es beispielsweise möglich, dass für eine beschränkte Zeit bundeseigene Immobilien für diese Unterbringung bereitgestellt werden können? Ist der Bund auch vorbereitet, wenn es einmal darum geht, eine konsequente Rückführung zu organisieren, wenn sich die Lage im Maghreb beruhigt hat und dort wieder Friede eingekehrt ist?

Frau Bundespräsidentin, diese Fragen würden sich ja in erster Linie an die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes richten. Ich habe selbstverständlich Verständnis, dass Frau Bundesrätin Sommaruga heute im Ständerat engagiert ist und dort ihre Vorlagen zu vertreten hat. Aber gleichwohl hätten wir es geschätzt, wenn man die Traktandenliste so hätte gestalten können, dass Frau Sommaruga als Bundesrätin, die für die Umsetzung der grossen Fragen zuständig ist, hier anwesend wäre.