Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Zuerst zum Formellen: Es wurde mehrmals gesagt, dass es zwei Anträge seien. Es ist aber nur ein Antrag, und wir werden auch nur eine Abstimmung dazu machen.

Man kann diesen Antrag mit einer politischen Wertung versehen. Die Mehrheit der Kommission möchte den Kantonen die Möglichkeit nicht nehmen, bei den Ausgaben und Leistungen selber zu bestimmen, das heisst, sie ist gegen eine Harmonisierung, wie sie mit diesem Antrag indirekt [PAGE 447] vorgenommen würde, und möchte die seinerzeit beschlossene Subsidiarität beibehalten.

Es gibt aber auch eine materielle Argumentation aus dieser Diskussion heraus: Der neue Finanzausgleich, wie er damals ausgestaltet wurde, hatte klar das Ziel, die kantonale Finanzautonomie zu stärken. Man wollte nicht weiter in die kantonale Finanzautonomie eingreifen. In diesem Sinne ist dieser Antrag systemfremd gegenüber dem NFA, der eben liberaler ausgestaltet ist. Den Kantonen wird nicht mehr vorgeschrieben, wie sie ihr Geld einsetzen müssen. Die Leistungen werden zwischen den Kantonen und dem Bund aufgeteilt, und dann werden Finanzflüsse eingerichtet. Wie die Kantone dieses Geld einsetzen - ob sie die Leistungen so erbringen, wie das politisch vielleicht von den einen oder den anderen gewünscht wird, oder ob sie das Geld für Steuersenkungen verwenden -, wird diesen überlassen. Das ist ein liberaler Ansatz, der vielleicht politisch nicht immer allen passt, aber von der Mehrheit der Kommission, die hier keine Änderung vornehmen will, getragen wird.

Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen.