Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich fahre dort weiter, wo meine Vorrednerin aufgehört hat: Der NFA ist ein Werk der Solidarität zwischen den Kantonen; ohne den NFA wäre der Föderalismus gefährdet. Nun wird gesagt, man könne noch keine Schlüsse ziehen und noch nicht sagen, ob sich dieses Werk bewährt habe. Ich denke, das stimmt in zwei Punkten nicht.

Beim ersten Punkt geht es um das Verhältnis zwischen soziodemografischem und geografisch-topografischem Lastenausgleich. Aus politischen Gründen wurde damals ein Verhältnis von 50 zu 50 angenommen, die Realität ist aber eines von 72 zu 28. Das bedarf einer Korrektur. Es war ein Fehler, dass die Finanzkommission diese Korrektur nicht vorgenommen hat, und es ist ein Fehler, dass die 112 Millionen Franken, die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehen, nicht gewissermassen als Vorkorrektur für den soziodemografischen Lastenausgleich zur Verfügung gestellt werden; wir werden bei der Behandlung des entsprechenden Minderheitsantrages darauf zu sprechen kommen.

Der zweite Punkt ist der folgende: Solidarität und Föderalismus verbieten es, dass einige Kantone auf Kosten der Geberkantone Steuerdumping machen. Es braucht klare Massnahmen, die das verhindern. Da kann man nicht sagen, ich wohne halt in einem Nehmerkanton, also stimme ich so, oder ich wohne halt in einem Geberkanton, also stimme ich anders. Nein, sowohl beim soziodemografischen Lastenausgleich wie bei der Verhinderung von Steuerdumping geht es um politische Weichenstellungen, die unabhängig von der geografischen Herkunft des Einzelnen vorgenommen werden müssen, unabhängig davon, für welchen Kanton er sein Herzblut gäbe.

Deswegen werden wir die Minderheitsanträge, die diese Fragen beschlagen, mit Verve vertreten. Da geht es in einem gewissen Sinn auch um Sozialpolitik. Es gibt in Nehmerkantonen Leute, die noch nicht ganz begriffen haben, dass es auch in Geberkantonen untere Schichten gibt, die Steuern bezahlen und auch ein Wörtchen mitzureden haben wollen, wenn es darum geht, was mit dem Geld geschieht und wie es verteilt wird.