Hutter Markus · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Eintreten und mehrheitlich Zustimmung zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit.

Wir haben uns bereits vor dem Systemwechsel aus Überzeugung für den neuen Finanzausgleich eingesetzt und unterstützen dessen Inhalt und Ziele weiterhin ohne Einschränkung. Der NFA ist ein wichtiges, von liberalen Grundsätzen geprägtes Reformprojekt des Föderalismus. Heute haben wir in unserem Land ein gesundes Mittelmass zwischen Steuerwettbewerb und regionalem Ausgleich. Die hochgesteckten Ziele des NFA sind bisher erreicht worden. Auch wenn noch keine über längere Zeit erhärteten Ergebnisse vorliegen, zeigt der Wirksamkeitsbericht auf, wo Korrekturbedarf besteht. Auch in unserer Fraktion gibt es Stimmen, welche mit einer Korrektur noch zuwarten wollen, und andere, welche es bereits heute für angezeigt halten, erste Korrekturen vorzunehmen. Die grösste Gefahr besteht aus unserer Sicht darin, dass immer höhere Transferausgaben die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz reduzieren, die Eigenverantwortung der Kantone gefährden und den Steuerwettbewerb und dessen Vorteile unterlaufen. Darauf werden wir auch in Zukunft kritisch achtgeben.

Für die FDP-Liberalen bleibt das grundlegende liberale Prinzip des NFA unbestritten: den Kantonen einen Handlungsspielraum zu geben, sodass sie in den Bereichen der Aufgabenerfüllung und -finanzierung Eigenverantwortung wahrnehmen können. Die Kantone müssen bei der Mittelverwendung frei sein, und aus diesem Grund lehnen wir alle Bestrebungen und Minderheitsanträge ab, welche den NFA im Sinne eines zentralistischen Zwangs zur Verwendung seiner Mittel umbiegen und verändern wollen. Wir Liberalen haben Vertrauen in unsere Kantone und deren Bevölkerung. Die Kantone erfüllen ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger korrekt, und wir brauchen keine direkte, zentralistische Bindung von Aufgaben und Mitteln, womit der Bund den Kantonen vorschreiben würde, wie sie sich im Wettbewerb zu verhalten haben. Das insbesondere von der SP und den Grünen geschürte Klima des Misstrauens gegen die Kantone widerspricht dem Geist des NFA diametral, weshalb wir das grundsätzlich ablehnen.

Auch in unserer Fraktion werden die Anträge, welche die Belastung der ressourcenstarken Geberkantone etwas mildern wollen, indem die Aufstockung des Ressourcenausgleichs vollumfänglich dem soziodemografischen Lastenausgleich zugutekommen soll, teilweise unterstützt.