Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich teile die Begeisterung von Herrn Ständerat Stöckli für den Schweizer Tourismus, aber ich frage mich wirklich, ob nach den zwei Impulsprogrammen ein drittes Impulsprogramm ohne irgendeine Evaluation tatsächlich zielführend sein kann. Ich denke, wir müssen hier andere Fragen, nämlich die Fragen und Probleme grundsätzlicher Natur angehen. Sie haben ja auch den Schritt in diese Richtung gemacht, indem Sie die Motion 12.3989 der FK-NR, "Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates", akzeptiert haben. Das wird der Weg sein, um dann auch aufzuzeigen, was wirklich sinnvoll und richtig ist.

Ich möchte Sie auch noch darauf hinweisen, dass die Mittel für Schweiz Tourismus über den vierjährigen Zahlungsrahmen gesteuert werden. Das ist für Sie nicht neu. Die Mittel für die Jahre 2012 bis 2015 hat das Parlament bereits auf insgesamt 222 Millionen Franken erhöht. Sie sind damit um 35 Millionen über das hinausgegangen, was Ihnen der Bundesrat beantragt hat. Wir haben schon massiv erhöht; sogar wenn wir das Frankenstärke-Programm nicht berücksichtigen, sind es 35 Millionen Franken mehr, die Sie bereits gesprochen haben. Von daher denke ich, dass es richtig ist, wenn wir in diesem Bericht einmal aufzeigen, wo die Probleme liegen und wie wir sie lösen können.

Ich bitte Sie, beim Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission bzw. beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.