Eberle Roland · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Ich unterbreite Ihnen den Antrag zur Position 606.A210.0211 die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte - Stichwort "Schoggi-Gesetz" - auf 85 Millionen Franken aufzustocken und so dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes" sind für die exportorientierte Ernährungswirtschaft und für die schweizerische Landwirtschaft von grosser Bedeutung. Für rund 200 exportorientierte Produktionsstätten der Nahrungsmittelindustrie, mit rund 40 000 Arbeitsplätzen, sind die Ausfuhrbeiträge zentral, ebenso für die Landwirtschaft als Rohstofflieferantin, werden doch rund 6 Prozent der in der Schweiz produzierten Milchmenge und rund 10 Prozent der schweizerischen Getreidemehlproduktion in Form von veredelten Produkten exportiert - dank diesen Ausfuhrbeiträgen.

Für das Jahr 2013 rechnet die Eidgenössische Zollverwaltung mit einem Mittelbedarf von 94 Millionen Franken für die Ausfuhrbeiträge. Der Bundesrat hat im Budget jedoch um 25 Prozent gekürzt und 70 Millionen Franken eingestellt. Ohne Mittelaufstockung besteht die Gefahr, dass die Nahrungsmittelexportindustrie zurückgehen wird oder dass die Nahrungsmittelindustrie auf den Veredelungsverkehr ausweicht und der Absatz von verarbeiteten Schweizer Agrarrohstoffen zurückgeht. Beides würde zu empfindlichen Einbussen führen.

Die Erhöhung der Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte um 15 Millionen Franken ist durch den im Vergleich zum Euro starken Franken angezeigt. Diese Frankenstärke hat negative Auswirkungen auf den Export, vor allem auch auf den Export verarbeiteter Landwirtschaftsrohprodukte. Die Erhöhung der Ausfuhrbeiträge ist wichtig, um die Nahrungsmittelindustrie zu stützen und sie zur Verwertung inländischer Rohstoffe zu ermutigen. Der Nationalrat hat vor diesem Hintergrund das Budget für die Exportbeiträge im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes" auf 85 Millionen Franken aufgestockt.

Mit diesem Betrag kann der Fehlbetrag zwar nicht vollständig kompensiert werden. Die Gefahr eines Einbruchs der Exporte von verarbeiteten Schweizer Nahrungsmitteln kann dadurch aber stark gedämpft werden. Es wird immer wieder ins Feld geführt, dass eine Aufstockung der Mittel für das "Schoggi-Gesetz" im Kontext der WTO problematisch sei. Dem ist nicht so. Der in der WTO notifizierte Plafond für die Exportbeiträge liegt bei rund 115 Millionen Franken. Auch mit den beantragten total 85 Millionen Franken bleiben wir beträchtlich unter diesem Plafond, welcher vonseiten der WTO zugestanden wird.

Ich bitte Sie, dieser Aufstockung von 70 auf 85 Millionen Franken zuzustimmen.