Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2013 für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten sieht Ausgaben von 2784 Millionen und Einnahmen von rund 60 Millionen Franken vor. Bei den Einnahmen sind mehr als die Hälfte Einnahmen aus Visagebühren, dazu kommen weitere Gebühren und Entgelte sowie Rückzahlungen von Darlehen, zum Beispiel der Immobilienstiftung Fipoi.

Zu den Ausgaben: Das EDA verzeichnet Mehrausgaben von 120 Millionen Franken im Vergleich zum Voranschlag 2012 und einen Anstieg von 390 Millionen im Vergleich zur Rechnung 2011. Es gibt drei Bereiche von ganz unterschiedlicher Grösse: Die Deza beansprucht rund 2 Milliarden Franken, das sind 71 Prozent; das Kern-EDA, gewissermassen das eigentliche Aussenministerium, etwa 800 Millionen oder 28 Prozent; die IT-Abteilung etwa 1 Prozent.

Folgende drei Punkte haben einen speziellen Einfluss auf das Budget 2013:

1. Die Anhebung der APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015; darüber haben wir ausführlich diskutiert.

2. Die Veränderung der Wechselkurse: Die Schweiz profitiert jetzt in diesem Bereich etwas, indem bei Pflichtbeiträgen Einsparungen von etwa 2,4 Millionen Franken anfallen.

3. Die Übernahme des Integrationsbüros. Der Bundesrat hat beschlossen, das Integrationsbüro auf Anfang des neuen Jahres ganz dem EDA zu unterstellen. Es wird künftig "Direktion für europäische Angelegenheiten" heissen, und aus dem EVD werden nicht nur die Arbeitsplätze verschoben, sondern auch 3,3 Millionen Franken des Budgets.

Dann noch zum Personal: Das EDA beschäftigt im Ausland etwa 2500 Leute. Die Kosten pro Kopf sind im Ausland deutlich tiefer als in der Schweiz. Eine Ausnahme bilden allerdings wegen Zulagen und Reisekosten usw. die Schweizer Mitarbeitenden, die im Ausland sind. Das gesamte Aussennetz kostet rund 0,5 Milliarden Franken, rund die Hälfte hiervon sind Personalkosten.

Zum Kern-EDA oder, wie ich gesagt habe, zum Aussenministerium drei Bemerkungen:

1. Es gibt eine grosse Position, 201.A2119.0001, "Übriger Betriebsaufwand". Es ist immer etwas heikel, wenn man in einem Budget oder in einer Bilanz vom "übrigen Aufwand" spricht. Von den etwas mehr als 181 Millionen Franken entfallen über 80 Millionen Franken auf Leistungsverrechnungen für Mieten und Pachten; weitere Kosten entstehen durch Transporte und Betriebsstoffe, Telefonrechnungen, Sicherheit usw.

2. Beiträge der Schweiz an die Uno, 201.A2310.0255: Es fällt auf, dass es bei den Beiträgen der Schweiz an die Uno grosse Schwankungen gibt. Dies ist unter anderem dadurch begründet, dass die Uno einmal für sechs Monate Rechnung stellt und ein anderes Mal für 18 Monate; darauf haben wir keinen grossen Einfluss.

3. Es sind noch die Darlehen an die Immobilienstiftung Fipoi, Position 201.A4200.0117, zu nennen - das ist jedes Jahr ein Thema -: Es geht um die Immobilien für die internationalen Organisationen in Genf. Im Voranschlag des laufenden Jahres hatten wir hier noch 24,5 Millionen Franken. Bemerkenswert ist, dass es hier keine neuen Darlehen für den Voranschlag 2013 gibt. Insofern gibt es eine positive Differenz. Man kann in diesem Zusammenhang noch sagen, dass sich die Konkurrenz im Zusammenhang mit der Ansiedlung von internationalen Organisationen laufend verschärft. Genf hat sich ja beispielsweise für die Ansiedlung des Green Climate Fund beworben, wobei man leider nicht erfolgreich gewesen ist; der wird jetzt in Südkorea angesiedelt.

Ich komme zum finanziell gesehen grössten Teil des EDA, zur Deza. Mehr als zwei Drittel der Ausgaben gehen in [PAGE 1070] diesen Bereich. Wir haben auch darüber, wie gesagt, ausführlich gesprochen. Ich möchte darum schnell ein paar Sätze zur allgemeinen Lage in diesem Bereich sagen.

Es gibt einen Bericht der Uno über die Millenniumsentwicklungsziele. Dieser besagt, dass mehr als zwei Milliarden Menschen mit einem Einkommen von weniger als 2 Dollar leben müssen. Das ist heute global gesehen die Armutsgrenze: 2 Dollar pro Tag. Dem Bericht sind aber auch durchaus positive Entwicklungen zu entnehmen. Zwei Drittel der Entwicklungsländer sind auf gutem Weg, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Die Kindersterblichkeit ist dreimal tiefer als vor vierzig Jahren - ich sage das, weil ich überzeugt bin, dass man auch positive Nachrichten weitertragen soll. Heute sind in Afrika - das hat mich persönlich überrascht - drei Viertel der Kinder eingeschult. In Asien sind es mehr als 90 Prozent, und es ist sicher so, dass gerade das für die Entwicklung in der Zukunft äusserst positiv ist. Entsprechend wurde der Analphabetismus seit 1970 weltweit von 45 auf 18 Prozent reduziert.

Zurück zur Deza: Zielsetzung ist die Bewältigung der Armut - darüber habe ich jetzt gesprochen - und der globalen Risiken. Es gibt fünf Instrumente: erstens die bilaterale Zusammenarbeit in Entwicklungsregionen, eben die Entwicklungshilfe; zweitens die bilaterale Ostzusammenarbeit; drittens die humanitäre Hilfe; viertens die multilaterale Zusammenarbeit in dreizehn prioritären Organisationen. Dazu eine Bemerkung: Der maximale Anteil wurde vom Parlament bekanntlich auf 40 Prozent festgelegt, und es ist darauf hinzuweisen, dass die Personalkosten im Falle von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, also von Projekten, die wir selber initiieren und führen, entsprechend höher ausfallen, als wenn wir einfach Beiträge an andere internationale Organisationen sprechen. Fünftens gibt es noch Globalprogramme in Bereichen wie Wasser, Klimawandel usw.

Das finanzwirksame Budget der Deza steigt um 166 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2012. Diese Steigerung entspricht den Vorgaben. 58 Millionen Franken dieser Mehrausgaben kommen der humanitären Hilfe zugute, die ja auch zur APD-Quote gezählt wird. Wir sind im Jahr 2011 mit dieser Quote bei 0,46 Prozent, also nicht mehr weit von unserem Ziel entfernt. Wir stehen damit bei 23 Geberländern an zehnter Stelle.

Bei einem anderen Vergleich stehen wir im Vergleich zum Durchschnitt noch deutlich besser da. Es ist nämlich so, dass die Länder mit sehr hohen Quoten alles kleine Länder sind, wie Norwegen und andere nordische Staaten oder Luxemburg. Japan und die USA zum Beispiel haben deutlich tiefere Quoten. Wenn man das dann gewichtet und die Bevölkerungsgrösse berücksichtigt, kann man sagen, dass unsere Quote etwa 50 Prozent über dem allgemeinen Durchschnitt liegt. Im Jahre 2013 werden wir voraussichtlich bei der APD-Quote die 0,5 Prozent erreichen. Das hat mit einem grösseren Schuldenerlass im Falle von Sudan zu tun. Nachher wird die Quote wieder leicht zurückgehen.

Zuletzt einfach noch der Hinweis zur Informatik, die, wie ich es gesagt habe, 1 Prozent der Ausgaben ausmacht: Die Ausgaben sind stabil. Gemäss unseren Informationen funktioniert der Bereich. Das ist bei der Informatik ja nicht in allen Bereichen immer sichergestellt, mindestens bisher. Es wurde uns gesagt, das funktioniere insbesondere auch deshalb, weil der Informatikchef im Departement eine klare Aufgabe und klare Verantwortung habe.

Zum Nachtrag II zum Voranschlag 2012: Es gibt einen Nachtragskredit in der Höhe von 3,5 Millionen Franken für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das war in der Kommission unbestritten.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, dem Budget wie auch diesem Nachtrag unverändert zuzustimmen.

Es gibt jetzt noch einen Zusatz zum Nachtrag II. Ich konnte an der entsprechenden Sitzung nicht teilnehmen und schlage Ihnen vor, dass dazu vielleicht der Kommissionspräsident noch zwei, drei Ausführungen macht. Es geht um die humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt. Ich glaube, unser Ratspräsident ist einverstanden, dass Herr Fournier noch ein Wort dazu sagt. Er wird jetzt zwar gerade abgelenkt, aber ich rede noch, bis er das Wort übernehmen kann.