Schwaller Urs · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Wir haben hier einen deckungsgleichen Antrag zur Position 318.A2310.0385. Was die Interessenbindung anbelangt, um auch das klarzustellen: Ich war bekennender Leiter in der Jungwacht und habe jetzt im Jüngsten wiederum einen aktiven Jungwächter bzw. Jublaner und Lagerleiter zuhause.

Anlässlich der Diskussion des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes hatte ich Bundesrat Burkhalter gefragt, ob mit dem neuen Gesetz bzw. mit der Ausdehnung des Kreises jener, die Fördergelder erhalten, die bisherigen bewährten Organisationen wie Pfadi, Jungwacht oder Cevi nun weniger Geld erhalten würden. Man hatte mir gesagt: Nein, dem sei nicht so, die 70 000 Mitglieder dieser Jugendorganisationen würden inskünftig mindestens gleich viel Geld erhalten.

Das ist nun aber nicht der Fall. Es sind 400 000 Franken weniger. Wenn ich den Vergleich mit 2005 und 2012 mache, dann stelle ich fest, dass die Mittel von rund Fr. 4.30 auf Fr. 2.70 pro Mitglied zurückgefahren worden sind. Die für 2013, wenn ich das richtig sehe, zusätzlich eingestellten Mittel werden grösstenteils für den Aufbau einer elektronischen Datenbank im BSV gebraucht, werden auch gebraucht für die Wahrnehmung der Rolle des BSV als Zentrum der Kinder- und Jugendpolitik. Auch den Kantonen sollen etwas mehr Mittel für die Anschubfinanzierung zufliessen. Dagegen ist nichts einzuwenden, und das kritisieren wir ja auch nicht. Aber es darf dann nicht auf Kosten der Mitglieder der grossen Verbände gehen, die ebenfalls ihre Finanzsorgen haben.

Wir hatten in der Subkommission diese Frage andiskutiert, hatten ergänzende Auskünfte verlangt und gesagt, wir würden allenfalls im Zusammenhang mit der Rechnung wiederum darauf zurückkommen. Ich stelle nun fest, wie auch Sie, dass der Nationalrat hier die Dringlichkeit anders eingestuft hat, als wir das in einem ersten Anlauf getan haben. Meinen Antrag habe ich deshalb gerade nach Rücksprache mit den Jugendverbänden gestellt. Diese haben verschiedene von Ihnen, die früher, vor mehr oder weniger vielen Jahren, in diesen Organisationen tätig gewesen sind, ersucht, doch diesen zusätzlichen Beitrag gemäss Beschluss des Nationalrates zu sprechen.

Zum Schluss: Ich bin überzeugt, dass diese 2,3 Millionen Franken - das ist ein stolzer Betrag - zusätzlicher Förderungsmittel in der Jugendarbeit sehr gut investiert sind und dass für diese eigentlich unser Parlament auch zu haben sein müsste.