Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte mich auch kurzfassen. Wir haben tatsächlich, wie Herr Ständerat Jenny gesagt hat, ein Budget, dass uns weniger Probleme macht, als andere Budgets es schon gemacht haben.

Ich muss jetzt sagen: Der Bundesrat hat ein Budget mit einem Defizit von 363 Millionen Franken verabschiedet. Die Ausgaben wachsen mit 1,2 Prozent doppelt so stark wie die Einnahmen mit 0,6 Prozent. Wir haben ein Einnahmenwachstum berücksichtigt, dass etwas tiefer ist als ursprünglich in den Vorplanungen noch gedacht. Die Schuldenbremse trägt der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Wir haben hier die Möglichkeit einer stetigen Aufgabenerfüllung. Wir haben ein budgetiertes Defizit von 363 Millionen Franken, haben also einen relativ engen Spielraum. Sie haben dieses Defizit bereits etwas vergrössert bzw. den Spielraum verkleinert, indem Sie das Budget mit der BFI-Botschaft bereits verändert und den Spielraum bereits um 56 Millionen Franken verringert haben. Sie wissen, wie das Resultat nach der Behandlung im Nationalrat aussieht; das Budget wurde noch einmal, auf einen sehr minimalen Handlungsspielraum, verkürzt.

Ich möchte Sie bitten, wie das der Präsident der Finanzkommission auch gemacht hat, Disziplin zu üben. Wir haben versucht, Ihnen ein ausgewogenes Budget vorzulegen, das auf alle Bereiche Rücksicht nimmt. Ich denke, es lohnt sich hier wirklich, in diesem Rahmen zu bleiben und nicht gewisse Positionen zu erhöhen, zu optimistisch zu sein. Wenn Sie die Konjunkturprognosen anschauen - die Expertengruppe des Bundes hat im Herbst die Einschätzungen für 2013 gemacht -, ist es so, dass wir die Prognosen für 2013 bereits haben korrigieren müssen. Für 2012 ist ein Wachstum von 1,0 Prozent vorgesehen, im nächstem Jahr rechnen wir mit 1,4 Prozent statt mit 1,5 Prozent.

Wir haben neue Informationen. Die Budgetzahlen beruhen auf Stand Juni 2012. Gewisse Zahlen haben sich seither verändert, nicht nur positiv. Dank unserem Konjunkturfaktor bleiben wir immer noch im Rahmen unserer Schuldenbremse. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir dem Rechnung tragen und dass wir den Weg der konjunkturell verträglichen Sicherung des Haushaltgleichgewichts auch konsequent weiterverfolgen. Es ist gerade jetzt wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass wir Erleichterungen gehabt haben, nicht zuletzt dank den sehr tiefen Zinsen. Das ergibt eine Erleichterung von insgesamt etwa einer Milliarde Franken. Hätten wir das nicht, wären wir nicht mehr schuldenbremsenkonform. Das müssen wir einfach wissen, wenn wir jetzt für die nächsten Jahren budgetieren, und vor allem, wenn wir die Finanzplanung machen. Gesunde öffentliche Finanzen sind ein wichtiger Faktor im internationalen Standortwettbewerb. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir diesen Rahmen einhalten. Das ist wichtig für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben in unserem Land.

Ich möchte Sie bitten, das Budget mit Bedacht und finanzpolitischer Umsicht anzugehen, und das gilt nicht nur, wenn wir über das Budget, sondern auch, wenn wir über Sachvorlagen diskutieren. Auch dann gilt es immer zu berücksichtigen, dass die Vorlagen Auswirkungen auf das Budget 2013 und auf die nächsten Budgets haben.

Ich möchte Sie in diesem Sinn bitten, den Anträgen des Bundesrates und Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen.

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