Gmür Alois · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion ist gegen die Aufstockung des Kredits beim Natur- und Landschaftsschutz um 10 Millionen Franken und gegen die Kürzung beim Hochwasserschutz um den gleichen Betrag. Wir anerkennen, dass die Biodiversität sehr wichtig ist und die notwendigen Mittel hier zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir sind aber mit dem Bundesrat einig, dass zuerst der Aktionsplan ausgearbeitet werden muss, damit die Arbeit an den strategisch wichtigen Projekten zielorientiert angegangen werden kann. Wir stellen den Schutz vor Hochwasser vor den Natur- und Landschaftsschutz, obwohl auch die CVP/EVP-Fraktion weiss, dass Natur- und Landschaftsschutz schlussendlich auch ein gewisser Hochwasserschutz ist. Die Verzögerungen beim Hochwasserschutz durch die vielen Rechtsverfahren, gerade bei der dritten Rhonekorrektur, scheinen beendet zu werden. Es ist deshalb wichtig, dass jetzt das Geld in diesem Bereich vorhanden ist.

Die CVP/EVP-Fraktion ist auch gegen die Kürzung der Revitalisierungsbeiträge um 5 Millionen Franken. Es ist ein Akt von Treu und Glauben, dass der Parlamentsbeschluss, wonach pro Jahr 40 Millionen Franken für die Massnahmen der Kantone im Bereich der Revitalisierung der Gewässer vorzusehen sind, auch tatsächlich umgesetzt wird. Die konkreten Projekte sind vorhanden, und die Kantone rechnen mit diesem Geld. Die CVP/EVP-Fraktion möchte nicht, dass die Revitalisierung der Gewässer jetzt wieder gebremst wird; sie sieht vielmehr die Notwendigkeit, dass sogar beschleunigt vorgegangen wird.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge Vischer Daniel und den Minderheitsantrag Grin abzulehnen.