Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Wenn wir in die Budgetverhandlungen einsteigen, sagen wir immer, wir wollen eine restriktive Budgetierung. Wir wollen selbstverständlich auch das Budget so verabschieden, wie es vorgelegt worden ist - ich als Vertreterin des Bundesrates auch -, wir wollen sicher keine Aufstockungen und möglicherweise noch etwas weniger hohe Beiträge.

Ich gebe Ihnen nun den Zwischenstand der Entwicklung vom Start der Budgetverhandlungen bis jetzt bekannt: Sie haben es geschafft, den Handlungsspielraum zumindest vorübergehend um 60 Millionen zu verringern, und das im Bereich Landwirtschaft. Alle anderen Positionen, mit Ausnahme der kleinen Position hinsichtlich der Jugendförderung, die wir gestern um 0,5 Millionen auf 1,5 Millionen Franken angehoben haben, haben Sie gehalten. Herr Nationalrat Aeschi hat es in erfrischender Offenheit gesagt: Wir sind konsequent, doch die Landwirtschaft ist eine Ausnahme. Die Konsequenz hört bei der Landwirtschaft auf, und offensichtlich soll sie nun auch beim Tourismus enden.

Ich sage Ihnen, wie die Situation im Tourismus aussieht: Seit Ausbruch der Finanzkrise haben wir zweimal zusätzliche Mittel eingegeben, im Jahre 2009 im Zusammenhang mit den Stabilisierungsmassnahmen 12 Millionen Franken und letztes Jahr im Zusammenhang mit der Frankenstärke, zur Abfederung der schwierigen Situation, noch einmal 12 Millionen. Man darf sich mit Fug und Recht die Frage stellen - und sie wurde gestellt -, inwieweit immer neue Impulsprogramme Sinn machen, wenn man das grundsätzliche Problem nicht angehen kann. Ich denke, diese Frage muss man sich stellen, und wir sowie die Finanzkommission Ihres Rates haben diese Frage auch gestellt. Wir werden Ihnen Mitte des nächsten Jahres einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und über die zukünftige Strategie des Bundesrates vorlegen. Dann können wir aufzeigen, inwieweit die Impulsprogramme wirken und inwieweit es die richtigen Impulsprogramme sind. Unseres Erachtens macht es keinen Sinn, einfach wieder Mittel einzugeben, ohne konkret zu sehen, wie sich diese dann auswirken.

Wir haben die Mittel für die Jahre 2012 bis 2015 an Schweiz Tourismus bereits aufgestockt; Sie sind dabei um 35 Millionen Franken weiter gegangen, als Ihnen der Bundesrat beantragt hatte. Und nun wollen Sie diese Mittel noch einmal aufstocken. Wir sprechen hier nicht über eine Aufstockung von 12 Millionen Franken, sondern wir würden dreimal 12 Millionen Franken sprechen, nämlich über den ganzen Zeitrahmen hinweg, also noch während drei Jahren. Insgesamt wären es 36 Millionen Franken, und dies, bevor Sie wissen, was die bereits laufenden Impulsprogramme überhaupt bewirken können!

Ich bitte Sie, das nicht zu tun, sondern erst dann allenfalls Massnahmen zu ergreifen, wenn der Bericht vorliegt.