Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die Steuerverwaltung ist personalmässig knapp dotiert. Offenbar ist das Kontrollintervall im Bereich Mehrwert- und Verrechnungssteuer durch die Steuerverwaltung sehr gross; in der Finanzkommission und auch heute Morgen hier im Rat war die Rede von bis zu 35 Jahren. Die Minderheiten verlangen eine Aufstockung des Personals für diese Kontrollen: Diese dienen zum Schutz der Ehrlichen und gleichzeitig auch zur Einnahmensicherung und sorgen für gleich lange Spiesse für die Unternehmungen. Die Steuerverwaltung bestätigte die unbefriedigende Situation.

Die Mehrheit der Finanzkommission lehnte die beiden Minderheitsanträge ab, die zur Aufstockung der Anzahl Kontrolleure und Kontrolleurinnen höhere Kredite forderten. Während die Minderheit II (Heim) einen Stellenaufbau von hundert Personen mit einer Krediterhöhung von 15 Millionen Franken als notwendig erachtet, zweifelt die Minderheit I (Quadranti) aufgrund der Arbeitsmarktsituation an der Möglichkeit einer entsprechenden Umsetzung, also einer Rekrutierung von hundert Fachleuten im Jahr 2013. Mit einer Kreditanpassung von 4,5 Millionen Franken 2013 sollen vorerst einmal dreissig neue Mitarbeitende rekrutiert werden. Nach ein bis zwei Jahren würden die getroffenen Massnahmen überprüft und werde das weitere Vorgehen, allenfalls auch die Frage eines weiteren Bedarfs, diskutiert.

Diese reduzierte Aufstockung entsprach auch dem Antrag der zuständigen Subkommission, welche sich vertieft mit dem Bedarf auseinandergesetzt hatte. Gemäss Angaben des Sekretariats der Finanzkommission haben die beiden Kollegen Gmür und Müller Leo den Minderheitsantrag I durchaus unterzeichnet. Die Fahne, die Ihnen vorliegt, ist also korrekt.

Eine Mehrheit der Finanzkommission sah aber gar keinen Nachholbedarf zur Sicherung von Rechtsgleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Sie glaubt an die ehrliche Selbstdeklaration der Unternehmen und die bisherigen risikoorientierten Kontrollen und erachtete eine weitere Sicherung der gesetzlichen Einnahmen mittels zusätzlichen Personals als überflüssig.

Der Antrag der Minderheit I (Quadranti) auf Erhöhung des Kredits um 4,5 Millionen auf 153 961 000 Franken wurde in der Finanzkommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Den Antrag der Minderheit II (Heim) auf Erhöhung des Kredits um 15 Millionen auf 164 461 000 Franken lehnte die Finanzkommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen ebenfalls ab.