Müller Leo · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Das Parlament hat im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Währungssituation das Budget für die Verkäsungszulage erhöht, damit die Höhe der Zulage von 15 Rappen pro Kilo Milch nicht reduziert werden musste. Nachdem nun diese Zulage ab 2014 weiter bei 15 Rappen bleiben soll - Sie wissen es ja, dieser Rat hat es so beschlossen und die WAK-SR ebenfalls -, ist davon auszugehen, dass diese Zulage auch nach dem Jahr 2013 weiterhin so ausgerichtet wird, also mit 15 Rappen pro Kilo Milch. Die dafür benötigten Mittel sollen nun gemäss Bundesrat durch eine Reduktion bei den Raufutterbeiträgen für Grossvieheinheiten, vor allem bei den Milchkühen, um 50 Franken pro Grossvieheinheit kompensiert werden.

Die Währungssituation ist unverändert ungünstig. Wir haben ja weiterhin den offenen Käsemarkt zur EU, wir haben den teuren Franken, einerseits bei den Exporten, aber auch bei den Importen, wenn wir an die Lebensmittel- und Käseimporte denken. Wir haben den Einkaufstourismus usw. Die Milchpreise sind ebenfalls tendenziell weiter gesunken, und eine Besserung ist ab 2013 überhaupt nicht in Sicht. Diese Reduktion bei den Beiträgen an die raufutterverzehrenden Grossvieheinheiten um 50 Franken würde Milchproduzenten im Jahr 2013 wieder empfindlich treffen, und sie käme einer Einkommensreduktion um 30 Millionen gleich, dies bei der bereits schon prekären Einkommenssituation.

Zur Unterstützung - das wäre ein anderes Mittel - von griffigen Massnahmen zur Angebotssteuerung und zur Marktstabilisierung bei der Milch, zum Beispiel mittels Erteilung von Allgemeinverbindlicherklärungen, wie wir das in anderen Branchen auch haben, ist der Bundesrat nicht bereit und das Parlament auch nicht. Deshalb befürwortet die CVP/EVP-Fraktion, dass dem Minderheitsantrag bei der Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", zugestimmt wird.

Vielleicht noch etwas zu meinem Vorredner Daniel Vischer: Es ist ja so, wir wollen die Agrarpolitik eben nicht über das Budget steuern. Wir wollen nur das weiterhin behalten, was einmal bei der Agrarpolitik 2011-2014 beschlossen wurde. Dies wollen wir jetzt bis zum Schluss durchziehen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag bei der Position "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft" zu unterstützen.