Maier Thomas · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Wir behandeln heute in diesem Geschäft noch ein paar Differenzen, die wir zum Ständerat haben. Faktisch müssen wir uns entscheiden, ob wir weiterhin darauf beharren, nachrichtenlose Gelder, die ohne Nachricht der Besitzenden und deren Angehörigen bleiben, über 100 Jahre lang zu verwalten, oder ob es nicht doch etwas vernünftiger ist, dies nur zirka 60 Jahre lang zu tun.

Ich muss zugeben, dass ich gestaunt habe, dass eine Mehrheit immer noch Gelder verwalten will, bei denen sich über 100 Jahre lang niemand als Besitzer gemeldet hat. Selbstverständlich ist es richtig, die von uns gemachten Fehler mit nachrichtenlosen Vermögen in Zukunft zu vermeiden. Aber 100 Jahre lang? Ich weiss nicht, ob Ihnen geläufig ist, was vor 100 Jahren geschah. Die Schweiz war z. B. stolz darauf, dass sie die erste halbautomatische Telefonzentrale in Betrieb nehmen konnte, nachdem erst kurz zuvor jeder Kanton begonnen hatte, über einen eigenen Telefonanschluss zu verfügen. Übrigens fuhr am 1. August 1912 auch zum ersten Mal eine Bahn auf das Jungfraujoch. Ich erspare Ihnen weitere Details aus dem Jahr 1912. Aber es wird klar, wie absurd es ist, ein Vermögen, für das sich bereits 1912 kein Besitzer mehr finden liess, noch von heute aus gesehen weitere 10 Jahre zu verwalten und möglichen Nachfahren zur Verfügung zu halten. Als IT-Spezialist möchte ich nur schon die Software sehen, die im Jahre 2112 dann die Datenbanken von heute ausliest.

Wir Grünliberalen sind klar der Auffassung, dass der Ständerat hier mehr Augenmass bewies als der Nationalrat, indem er auf die Lösung des Bundesrates einschwenkte. Wir Grünliberalen haben in der WAK nun ebenfalls die Lösung des Ständerates unterstützt. Faktisch ist die Differenz auch mit Blick auf das Gesamte nicht wirklich wesentlich.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, mit dem Antrag der Minderheit Pelli auf die Lösung des Ständerates und Bundesrates einzuschwenken und das Geschäft so zu bereinigen, dass wir in die Schlussabstimmung gehen können.