Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Wir können mit der Argumentation hinten beginnen. Sie haben aus dem Votum der Frau Bundespräsidentin gehört, dass mögliche Schnittstellen eben eher vorkommen, wenn wir diesen Präsidialdienst nicht einführen. Heute ist es so, dass von Jahr zu Jahr gewisse Dienste eingerichtet werden; ich möchte das Wort "aufblähen" hier nicht einsetzen. Aber Dienste werden aufgebaut, von Jahr zu Jahr, und es ist selbstverständlich, dass damit die Kontinuität verlorengeht und dass gewisse Anfangsarbeiten alle Jahre wieder neu gemacht werden müssen. Deshalb ist die Kommission in ihrer Mehrheit zum Schluss gekommen, dass im Sinne der Kontinuität, aber auch der Effizienz ein solcher Präsidialdienst, der als solcher nicht ein neuer Stab ist, sondern Dienste beinhaltet, eingerichtet werden sollte. Es ist zudem auch eine Forderung der GPK, die bereits zitiert worden ist, dass gewisse institutionelle Massnahmen geschaffen werden, um ebendiese alljährlich wechselnde Neueinrichtung von Diensten zu vermeiden.

Die Kommission entschied mit 16 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, sich ihr anzuschliessen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.