Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Nachdem diese Bestimmung nicht bestritten ist, doch eine Erläuterung zuhanden der Materialien: Sie sehen, dass die Formulierung "Geschäfte der Bundeskanzlei" im bundesrätlichen Entwurf, bei denen der Bundeskanzler das Antragsrecht hat, in unserem Vorschlag abgeändert wurde. Wir sind der Meinung, das Antragsrecht beziehe sich auf die "Aufgaben der Bundeskanzlei". Der Unterschied besteht darin, dass sich nach unserer Auffassung das Antragsrecht der Bundeskanzlei nicht bloss auf die traktandierten Geschäfte beziehen soll, sondern auf die Aufgaben der Bundeskanzlei generell, die vielleicht gar nicht oder noch nicht in Form eines Geschäftes im Bundesrat aufliegen und traktandiert sind. Auch die Wahrnehmung dieser Aufgaben soll unseres Erachtens ein Antragsrecht verdienen.