Landolt Martin · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich muss zugeben, dass es mir bei der Vorbereitung dieser ausserordentlichen Session nicht ganz klar war, ob heute die Vergangenheitsbewältigung oder die Lehren für die Zukunft im Vordergrund stehen würden. Auf jeden Fall kann es nicht um die "Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank" gehen, denn diese ist aus Sicht der BDP-Fraktion nicht geschwächt.

Die Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank ist intakt. Sie wurde über Jahrzehnte aufgebaut und mit grosser Sorgfalt gepflegt. Auch wenn in den letzten Monaten Dinge passiert sind, die genau diese Sorgfalt vermissen liessen, so hat dies der Institution SNB nicht geschadet. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist, dass es relativ diffuse Vorkommnisse gegeben hat, bei denen am Schluss praktisch alle Involvierten - mit Ausnahme der SNB selbst - verloren haben. [PAGE 409] Machtkämpfe aus persönlichen Motiven sind oftmals ein Gerangel von Eitelkeiten, das am Schluss selten einen Gewinner kennt.

Was ist passiert? Wir haben eine Verletzung des Bankkundengeheimnisses erlebt, welche letztlich dem Finanzplatz schadet. Wir haben eine mediale Kampagne gesehen, die unter anderem mit manipulierten Dokumenten argumentierte. Wir haben feststellen müssen, dass weder die Governance-Strukturen noch die Compliance-Prozesse bei der Schweizerischen Nationalbank zeitgemässen Anforderungen genügen. Und wir haben letztlich den Rücktritt des Direktionspräsidenten zur Kenntnis nehmen müssen, eines anerkannten und weltweit respektierten Notenbankers, der seine Aufgaben ausgezeichnet wahrgenommen hat, aber letztlich seinen eigenen Bankgeschäften - ohne böse Absicht - zu wenig Aufmerksamkeit und nicht die notwendige Sorgfalt beigemessen hat.

Die ganze Geschichte kennt nur Verlierer und wurde von einer deutschen Zeitung sehr treffend unter dem Titel "Zufallstreffer im Dauerfeuer" zusammengefasst. Aber ich wiederhole es nochmals: Das weltweit hohe Ansehen der Institution selbst hat unseres Erachtens zum Glück nicht gelitten. Wir können uns nun aber nicht darauf verlassen, dass die Glaubwürdigkeit der SNB jedes Mal nicht leiden wird, wenn koordiniert oder auch unkoordiniert auf ihr herumgehackt wird. Das ist eine der Lehren, die zu ziehen sind.

Eine zweite Lehre ist diejenige, dass die bestehenden Regulatorien in der und um die Schweizerische Nationalbank offenbar nicht genügen, um zeitgemässen Governance- und Compliance-Anforderungen Rechnung zu tragen. Die BDP-Fraktion hat dazu dem Bundesrat in ihrer dringlichen Interpellation 12.3038 verschiedene Fragen gestellt, die sehr knapp und teilweise gar nicht beantwortet worden sind. Wir entnehmen der Antwort des Bundesrates immerhin, dass er einen gewissen Handlungsbedarf sieht und verschiedene Verbesserungen in Angriff nimmt. Wir haben aber keine abschliessende Antwort auf die Frage erhalten, ob allenfalls auch auf Gesetzesebene Revisionsbedarf besteht. Was passiert ist, ist sicher nicht direkten Mängeln im Nationalbankgesetz zuzuschieben. Aber wir behalten uns dennoch vor, die eine oder andere Modernisierung dieses Gesetzes via parlamentarischen Vorstoss zu fordern.

Ich fasse zusammen: Zu den wichtigsten Aktivposten der Schweizerischen Nationalbank gehören ihre Glaubwürdigkeit und ihre Unabhängigkeit. Das heisst nicht, dass sich die Politik nicht zur SNB äussern darf. Aber sie ist aufgefordert, dies mit dem nötigen Respekt und mit der entsprechenden Sorgfalt zu tun.