Maier Thomas · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Für die Grünliberalen ist es unentschuldbar, wie die Affäre Hildebrand inszeniert wurde und abgelaufen ist. Bitte vergegenwärtigen Sie sich die europäische und die weltweite Wirtschaftssituation. Rund um uns herum brennt es lichterloh. Ich nenne nur drei von vielen möglichen Stichworten: Griechenland, starker Schweizerfranken und der für unseren Finanz- und Werkplatz äusserst bedrohliche Steuerstreit mit den USA. In diesem Umfeld war Herr Hildebrand mit seinem Einsatz, seiner Intelligenz, seinem besonnenen, aber konsequenten Vorgehen und seinen internationalen Beziehungen einer unserer wichtigsten und erfolgreichsten Krisenmanager - und in diesem Umfeld hatten wir in der Schweiz nichts Gescheiteres zu tun, als den Feuerwehrkommandanten in die Wüste zu schicken.

Nun ist Herr Hildebrand weg, und es ist de facto müssig, ihm nachzutrauern. Für uns Grünliberale gibt es aber einen für die Schweiz ganz zentralen Punkt, der sehr schwer wiegt und uns noch Jahre beschäftigen wird: einen entscheidenden Kulturwandel, wie wir hier in der Schweiz in Krisenzeiten miteinander und mit von wichtigen Leistungsträgern begangenen Fehlern umgehen. Die gesammelte Co-Täterschaft inklusive der Medien, die am Ende den Rücktritt von Herrn Hildebrand herbeiführte, schwang mit Genuss die Moralkeule, ignorierend, dass er respektive seine Frau zwar nicht sehr geschickt operierte, sein Vorgehen aber den Reglementen entsprach und es eben sehr wohl einen Unterschied zwischen Politik und Privatem gibt und geben muss. Niemand fragte nach den tagesaktuellen Umständen in den turbulenten Zeiten, in denen Herr Hildebrand enorm unter Druck stand, das Richtige für unseren Werkplatz zu tun. Da hatte niemand Zeit, sich gross um private Fragen zu kümmern.

Wir Grünliberalen müssen annehmen, dass offenbar auch viele Entscheidungsträger, z. B. im Bankrat, wohl zum Ablenken von eigenen Versäumnissen und zur Rettung ihrer eigenen Position bewusst in Kauf nahmen, Herrn Hildebrand quasi zu opfern. Wir Grünliberalen sind im Gegensatz dazu bei der Beurteilung solcher Fälle besonnen, ruhig und sachbezogen vorgegangen; wir werden das auch weiterhin tun. Ruhe zu bewahren und mit klaren Fakten zu operieren ist unserer Meinung nach in solchen Situationen absolut zentral. Was überhaupt nicht infrage kommt, ist die De-facto-Umkehrung der Unschuldsvermutung, gemäss welcher der Beschuldigte öffentlich seine Unschuld beweisen muss. Dies verurteilen wir klar, und wir werden es auch in Zukunft ablehnen. Wir stehen zu unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen.

In seiner Antwort auf die dringliche Interpellation 12.3040 unserer Fraktion bringt der Bundesrat klar zum Ausdruck, dass er weiterhin gewillt ist, an der seit 1905 im Nationalbankgesetz bestehenden Aufgabenteilung innerhalb der SNB festzuhalten. Wir fordern weiterhin ein, dass die SNB ihre geld- und währungspolitische Unabhängigkeit behalten soll. Ebenso wollen wir den Bankrat in die Pflicht nehmen, jetzt ein aktuelles und besseres Reglement für seine Spitzenkräfte gemäss den in der Branche gültigen Standards zu erarbeiten und so rasch wie möglich in Kraft zu setzen - aber so, dass auch weiterhin Topcracks bereit sind, diesen Job zu erledigen.

In diesem Sinne ist für uns der konkrete Fall Hildebrand abgeschlossen, was aber nicht heisst, dass wir jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen können und sollen. Das Allerdümmste, was wir jetzt noch tun könnten, wäre, eine PUK einzusetzen.