Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Es tut vielleicht gut, in dieser Debatte daran zu erinnern, dass wir 2003 das Nationalbankgesetz revidiert haben. Wir haben damals die Unabhängigkeit der Nationalbank, die wir auch in der revidierten Bundesverfassung 1999 verankert haben, bestätigt. Wir verfolgten damals bei der Revision des Nationalbankgesetzes fünf Ziele: erstens die Umsetzung der Verfassungsnorm; zweitens die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Nationalbank und die Regelung für die Berichterstattung; drittens die Festlegung der neuen Kompetenzen im Bereich der Geldpolitik; viertens die Verteilung der Gewinne; und schliesslich fünftens die Vereinfachung der Organisation.

Heute hinterfragen offenbar verschiedene Parteien die vor Kurzem verankerten Ziele und verlangen mehr Einfluss auf die Nationalbank. Seit über einem Jahr wird Druck auf die Nationalbank ausgeübt. Es mag zwar legitim sein, dass wir uns angesichts der Folgen der Schwächung des Euro äussern und die Nationalbank auffordern, die exportorientierte Wirtschaft mit einer klugen Geldpolitik zu unterstützen. Das sind Signale der Politik. Es kann aber nicht sein, dass sich die Politik anmasst, selber das Zepter zu übernehmen, um die Geldpolitik der Nationalbank zu steuern.

Ob die frühere Kritik an der Nationalbank und ihrer Geldpolitik Auslöser für die Verletzung des Bankgeheimnisses und für den Abgang von Herrn Hildebrand ist, bleibe dahingestellt. Sicher aber ist, dass die Vorkommnisse der letzten Monate, auch das sehr schlechte Krisenmanagement und die fehlende Kommunikationsstrategie des Bankrates, Schaden verursacht haben.

Unserer Fraktion ist immer noch überzeugt, dass dies noch längst kein Grund ist, um die Unabhängigkeit der Nationalbank infrage zu stellen und um auf diese Institution Einfluss auszuüben. Für uns ist und bleibt die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht verhandelbar. Wer die Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank stärken will, muss alles daransetzen, dass diese Unabhängigkeit gewahrt wird. Wir sollten uns hüten, Weisungen zu erteilen, auch wenn wir das schlechte Reglement monierten. Es muss Aufgabe des Bankrates sein, diese immanent wichtigen Fragen des Verhaltenskodex selber zu regeln und so zu regeln, dass die Regelung auch vor externen Prüfern standhalten kann.

Die heutige Debatte, die von der SVP-Fraktion gefordert wurde, wird mit Sicherheit der Inszenierung Einzelner dienen. Sie wird aber mit Sicherheit nicht der Nationalbank dienen. Diese Debatte wird weder die Unabhängigkeit der Nationalbank stärken noch der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit dieser Institution dienen. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Institution sind aber die besten Garanten für die Fortsetzung der soliden und kompetenten Geldpolitik. Daher bleiben für uns diese zwei Faktoren unantastbar.