Reimann Maximilian · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Am 23. Dezember 2011, unmittelbar vor Heiligabend, liess die Nationalbank verlauten, die gegen Philipp Hildebrand erhobenen Gerüchte seien allesamt haltlos. Die heile Welt blieb gewahrt, niemand wusste, was gemeint war, und männiglich ging ins Weihnachtswochenende. Dann, unmittelbar nach dem Jahreswechsel, wurde die Staatskrise ausgerufen. Einem gewieften, von der Nationalbank finanzierten PR-Lobbyisten war es gelungen, mithilfe zweier williger Sonntagszeitungen den Spiess umzudrehen. Der angeblich per Gerücht zum Devisenspekulanten abgestempelte Philipp Hildebrand wurde zum Opfer stilisiert und der Überbringer des Gerüchtes als Destabilisator der Nationalbank hingestellt.

Weil dieser Überbringer gar noch Blocher hiess, verlor das halbe Land die Nerven, insbesondere eine ganze Reihe von links angehauchten Journalisten und im Soge von diesen - wie immer bei solchen Kampagnen - eine Reihe von Mitte-links-positionierten Parlamentariern, die in der Folge in diesen Medienchor einstimmten. Tagelang tönte es im ganzen Land, dass eine hochqualifizierte Institution mutwillig kaputtgemacht, dass der Ruf unseres Landes namentlich im Ausland böswillig beschädigt und unser hochangesehener Nationalbankpräsident vor aller Augen demontiert werde. Vier Wochen später war der Spuk zu Ende: Philipp Hildebrand nahm den Hut - zumindest indirekt wohl eine Bestätigung des ursprünglichen Gerüchtes, dass hier mit Insiderwissen fragwürdige Devisenspekulationen getätigt worden sind, was mit allen Mitteln hätte vertuscht werden sollen, denn so etwas ist mit einer heilen Welt nicht vereinbar.

Es dauerte lange, bis endlich frei und schonungslos offen - wie auch heute hier, in diesem Rat - über dieses unvorstellbare Ereignis diskutiert werden konnte. Es wäre ebenso falsch wie fahrlässig, nun einfach zur Tagesordnung überzugehen. Hier ist nun ohne Wenn und Aber eine PUK erforderlich; nur ein solches Gremium vermag endgültig Licht ins Dunkel zu bringen. Dieses Dunkel ist immer noch gross, angefangen bei den beschwichtigenden "Arena"-Aussagen unserer Finanzministerin, die sich nachträglich als nicht mehr haltbar herausgestellt haben, bis hin zur fragwürdigen SNB-finanzierten PR-Kampagne, mit der das Schweizervolk vorsätzlich oder fahrlässig in die Irre geführt werden sollte.

Das sind höchst gravierende Vorkommnisse, die wahrscheinlich zur Staatskrise geführt hätten, wäre ihnen nicht rechtzeitig ein Riegel geschoben worden. Aber endgültig Licht ins Dunkel wird mit Sicherheit erst eine parlamentarische Untersuchungskommission bringen können.