Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Handel kann Entwicklung unterstützen, da bin ich mit Ihnen einig. Doch dabei müssen die Rahmenbedingungen stimmen, denn jeder Vertrag ist nur so gut wie seine Umsetzung, und Umsetzung braucht Voraussetzungen. Eine zentrale Voraussetzung sind Bestimmungen über Transparenz und darüber, worum es überhaupt geht, sprich: Informationen. Dieser Minderheitsantrag richtet sich also in erster Linie an uns, also an die Schweiz. Der Bundesrat soll durch Zugang zu entsprechenden Dokumenten, durch Deklarationsvorgaben usw. dafür sorgen, dass die immer wieder zitierte Konsumentenmacht auch tatsächlich genutzt werden kann.

Ich mag allen den Abschluss gönnen, und ich bin auch der Meinung, dass unterschiedliche Kulturen respektiert werden müssen. Doch darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir mit diesem Abkommen beabsichtigen, dass der Handel zwischen der Schweiz und China zunimmt: mehr Poulets aus China, mehr Farbstoffe aus China, mehr Spielzeuge aus China, mehr Tierfelle - Herr Rusconi! - aus China, mehr Steine aus China. Ich kann Ihnen sagen: Die Stadt Winterthur gibt gerade sehr viel Geld aus, um einen gefährlichen Käfer, den sie mit chinesischen Steinen eingeschleppt hat, zu vernichten. Wir wissen, dass immer wieder Spielzeuge zurückgerufen werden müssen, weil Abklärungen vor Ort zur Sicherheit und Ungefährlichkeit nicht stattgefunden haben. Das alles wird nicht einfach über Nacht anders! Das wird nicht einfach anders, weil wir diesen Vertrag unterzeichnen und auf dem Papier festgeschrieben haben, was die Standards sind. Damit es wirklich anders wird, muss vor Ort Veränderung passieren. Und damit Veränderung passieren kann, brauchen wir Informationen.

Das bezweckt dieser Minderheitsantrag, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.