Müller Leo · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Wir haben beim Voranschlag 2014 noch fünf Differenzen zu bereinigen. Jean-Paul Gschwind hat die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion zu den Pauschalkürzungen vertreten. Ich vertrete die Mehrheit der Fraktion bei den übrigen drei Positionen:

1. Zum "Schoggi-Gesetz": Die Mehrheit unserer Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Gasche zu folgen und für diese Position entgegen dem Entwurf des Bundesrates 78 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Es geht hier um die Verbilligung des inländischen Rohstoffs, also um einen Preisausgleich zwischen ausländischem und inländischem Rohstoff. Die inländische landwirtschaftliche Produktion, vor allem die Milchproduktion, soll damit gestärkt werden. Mit diesem Entscheid sprechen Sie sich somit für den Produktionsstandort Schweiz aus.

2. Zur Medienforschung: Hier beantragt Ihnen die Mehrheit unserer Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und bei dieser Budgetposition 1,8 Millionen Franken zu sprechen und nicht 3 Millionen Franken, wie der Bundesrat vorschlägt. Wir sind der Auffassung, dass Teilerhebungen und Stichproben ausreichen, um die entsprechenden Forschungsarbeiten vorzunehmen, und dass deshalb 1,8 Millionen Franken ausreichen.

3. Zu den drei Positionen beim Bundesamt für Umwelt: Hier bittet Sie unsere Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Wir haben zwar Verständnis für die Forderungen der Minderheit Fischer Roland. Wir sehen aber Probleme, und zwar einerseits bei der Langfristigkeit dieser Massnahmen, andererseits bei der Kompensation, insbesondere mit Blick auf die Kompensation bei den Mitteln für die Sanierung von Altlasten. Die dortigen Mittel, das ist halt so, sind zweckgebunden. Man könnte sie zwar zurückbehalten, um die Ausgaben nicht in dieser Höhe zu belassen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wurde. Da dort aber keine Bundesmittel hineinfliessen, sind echte Einsparungen in diesem Bereich nicht möglich. Wir beantragen Ihnen deshalb, wie gesagt, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.