Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit Gasche abzulehnen. Zum "Schoggi-Gesetz" wurde schon vieles gesagt. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, wer die Profiteure des "Schoggi-Gesetzes" sind, unter anderem nämlich multinationale Konzerne - also nichts mit Förderung wirklich heimischer Landwirtschaft. Es ist ein alter Diskurs, der alle Jahre wieder geführt wird. Die Positionen sind klar. Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen, die sich in der Finanzkommission erfreulicherweise ergab.

Sodann ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit Hadorn und damit dem Bundesrat zu folgen. Die von unserem Rat beschlossene Kürzung im Bereich Medienforschung ist arbiträr und unbegründet. Das Projekt ist gefährdet, wenn Sie den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag heute nicht tatsächlich in den Voranschlag aufnehmen. [PAGE 2061]

Sodann ersuche ich Sie, den Anträgen der Minderheit Fischer Roland stattzugeben. Ich glaube, nur ganz wenige in diesem Saal bestreiten, dass der Förderung der Naturpärke zentrale Bedeutung zukommt. Roland Fischer hat einen sinnvollen und gangbaren Weg aufgezeigt, mit dem die Förderung der Pärke durch Umlagerung in diesem Voranschlag zustande kommen kann. Gegen seine Anträge wird das Argument der Zweckentfremdung von Mitteln für den Fonds zur Sanierung von Altlasten vorgebracht. Herr Fischer hat jedoch hinreichend dargelegt, dass dieses Argument nicht stichhaltig ist. Ich ersuche Sie, im Interesse der Naturpärke den Anträgen der Minderheit Fischer Roland zu folgen.

Ich komme schliesslich zu den budgetpolitisch zentralen zwei Anträgen der Minderheit Gmür zur Position "Kontengruppen". Ich ersuche Sie, beiden Minderheitsanträgen stattzugeben. Herr Gmür hat treffend dargelegt, wie es überhaupt zu dieser Übung gekommen ist. Wir haben die Rückweisung des KAP, und der Bundesrat hat die Positionen des KAP nicht ins Budget übernommen. Einige Schlaumeier, die auch für die Rückweisung waren, wollten nun über Dutzende von Anträgen das KAP gewissermassen nach ihrem Belieben durch die Hintertür einführen. Dann wurde plötzlich zu einer neuen Methode geschritten, und es wurden diese Querschnittkürzungsanträge gestellt. Dass dies budgetpolitisch ein unsauberer Weg ist, leuchtet eigentlich allen ein, die sich mit dieser Materie befassen.

Die Argumente wurden bereits in der ersten Runde vorgebracht. Nun hat aber eine Aufstellung des Finanzdepartementes gezeigt, was überhaupt die Folgen dieser Kürzungen wären. Da könnten wir ja sagen: Das trifft das VBS, das trifft unter anderem das Astra. Warum sollen wir nicht sagen: "Okay, dann sollen die weitersehen!"? Aber so können wir eben nicht Finanzpolitik betreiben. Mit diesen Schlaumeier-Methoden geht es eben nicht. Sie jammern, dass es im Grenzwachtkorps zu wenig Leute habe, und gleichzeitig machen Sie einen Querschnittkürzungsantrag. Kaum ist er durch, kommen Sie mit Nachtragskrediten. So geht es natürlich nicht.

In diesem Sinne ersuche ich Sie wirklich eindringlich, diesen Minderheitsanträgen Gmür stattzugeben. Es braucht ein geordnetes Vorgehen in der Finanzpolitik. Das ist mit Querschnittanträgen nicht gewährleistet. Bundesrat und Parlament verlieren gegenüber dem Personal auch an Vertrauen, wenn mit solchen Hauruck-Übungen gespart wird. Selbstverständlich bietet auch die Schuldenbremse die beste Gewähr dafür, dass das Budget jeweils den Gegebenheiten angepasst wird - aber in geordnetem Rahmen.

Deswegen ersuche ich Sie, den Anträgen der Minderheit Gmür zu folgen.