Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Wenn Sie beim Beratungsaufwand Kürzungen vornehmen, werden wir Ihnen einfach vermehrt verwaltungsinterne Rechtsgutachten vorlegen. Ich habe allerdings sehr oft erlebt, dass bei Ihnen dann die Frage kam, warum wir keine externen Gutachten hätten machen lassen, warum wir der Auffassung seien, wir wüssten, wie die Fragen zu klären seien. Wenn Sie im Parlament aber damit einverstanden sind und finden, dass Ihnen verwaltungsinterne Gutachten und Rechtsbeurteilungen genügen, ist es durchaus möglich, dort gewisse Einsparungen zu machen.