Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, es sind sich alle einig, dass der Erfolg des Gebäudeprogramms sehr gross ist, so gross - wenn wir die Anzahl der Gesuche anschauen -, dass wir viel weniger Mittel haben, als wir bräuchten. Aber wie für Ihren privaten Haushalt gilt auch für den Bund und die Kantone: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir haben beim Leistungsvertrag mit den Kantonen heute schon festgestellt, dass bis letztes Jahr weit mehr Gesuche bewilligt wurden, als Geld vorhanden ist. Wir liegen pro Jahr ja immer noch bei 200 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe. Ob wir im nächsten Jahr die Mittel auf 300 Millionen Franken erhöhen können, wird sich im Juli herausstellen, wenn wir die Statistik der Zielerreichung anschauen.

Insofern waren die Kantone gezwungen, Anpassungen bei Einzelleistungen, die sie den Gensuchstellern ausweisen, vorzunehmen, weil schlichtweg das Geld dafür nicht vorhanden war. Das Parlament hat den Rahmen gesteckt, und ich muss das Gesetz beachten, ebenso wie die Kantone. Wir können bei aller Liebe für neue Fenster und Aktivitäten im Bereich der Gebäudesanierung den Rahmen des Gesetzes und damit eben auch den finanziellen Rahmen nicht sprengen. Die Chance, dass wir wieder mehr Gesuche finanzieren oder dass wir mit anderen Ansätzen operieren können, besteht für nächstes Jahr, wenn allenfalls die CO2-Abgabe erhöht wird und damit mehr Fördergelder zur Verfügung stehen.