Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Im Ausgangspunkt des Vorstosses besteht zwischen meiner Haltung und der des Bundesrates fast kein Unterschied. Ich zitiere aus der bundesrätlichen Antwort: "Der parlamentarische Auftrag verpflichtet den Bund dazu ... das Programm mit klimapolitisch bestmöglichem Nutzen umzusetzen." Okay, ich gestehe, dass [PAGE 955] ich jetzt einen Satzteil ausgelassen habe, der heisst: "unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel".

Bekannterweise hat dieser Einschub schon sehr oft verhindert, dass Innovatives, Nötiges und Dringendes - ganz zu schweigen von Wünschbarem - realisiert werden konnten. Ich frage Sie, Frau Bundesrätin, ich frage Sie, Nationalrätinnen und Nationalräte: Darf die "Berücksichtigung der vorhandenen Mittel" in jedem Fall gleichbedeutend sein mit der Abschwächung des parlamentarischen Auftrages im betreffenden Geschäft? Ich erkläre mich: Hier lautet der Auftrag des Parlamentes ganz klar, das Gebäudeprogramm sei mit klimapolitisch bestmöglichem Nutzen umzusetzen. Deshalb ist die Massnahme ja sinnigerweise auch mit der CO2-Reduktion gekoppelt.

Vor zwei Jahren wurde die Hälfte von den 30 000 eingereichten Gesuchen handstreichartig ausgeschlossen. Weshalb? Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass Veränderungen von Faktoren, welche die Wirtschaftlichkeit einer Fördermassnahme steigern, Anpassungen des Programms durch Bund und Kantone notwendig machen könnten. Ich bin die Letzte, die dagegen wäre, dass die Umsetzung unserer Parlamentsbeschlüsse nicht ganz klar an die Kriterien der Zweckmässigkeit, der Wirksamkeit und eben der Wirtschaftlichkeit gebunden werden. Aber es ist zu einfach, die Wirtschaftlichkeit so zu priorisieren, dass ihr letztlich Zweck und Wirkung zu unterliegen haben. Genau das ist hier passiert: Das Gebäudeprogramm wurde ganz offensichtlich Opfer seines eigenen Erfolges.

Was resultierte nun unter dem Strich aus der Hauruck-Streichung vom März 2011?

Einfamilienhausbesitzerinnen und -besitzer haben praktisch keine Anreize und Chancen mehr, von den Fördermassnahmen zu profitieren, wenn sich die Sanierung auf das Fensterteil beschränkt, und gerade da ist die CO2-Wirkung beträchtlich.

Hier wurde meines Erachtens einmal mehr unter dem Deckmantel der Wirtschaftlichkeit eine erfolgreiche Nachhaltigkeitskampagne und Fördermassnahme zugunsten der Grossen und buchstäblich auf Kosten der Kleinen verbogen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es möglich ist, etwas davon zurückzubiegen, sofern der Wille dazu da ist. Beim Bundesrat fehlt dieser.

Ich hoffe, dass es hier im Saal anders ist, und bitte Sie um Zustimmung zum Postulat.