Hurter Thomas · Nationalrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Die SVP begrüsst es grundsätzlich, dass die Lärmsanierung der Eisenbahnen weitergeführt wird. Sie muss aber auch einmal abgeschlossen werden. Es gilt festzuhalten, dass die Schweiz in diesem Bereich wieder einmal Vorreiter ist und eine Umsetzung an die Hand nimmt, von der unsere Nachbarländer schon lange reden, bei der sie aber nicht vorwärtsmachen. Sämtliche Personenverkehrswagen sowie rund 50 Prozent der Güterwagen der Schweiz sind lärmsaniert. Die EU hingegen ist noch nicht so weit, unterstützt aber den Grundsatz.

Interessant ist im Zusammenhang mit dieser Vorlage die Diskussion um den Lärm. Bei der Bahn spricht man von einem Grenzwert von 84 Dezibel, und bei der Luftfahrt zum Beispiel spricht man übrigens bei weniger als 60 Dezibel von Lärm - notabene der Wert, den keine deutsche Gemeinde erreicht. Auch mir ist klar, dass Lärm mit Distanz zu tun hat. Trotzdem ist interessant, dass für einige Menschen Lärm nur schon vorhanden ist, wenn sie ein Objekt sehen.

Zurück zur Vorlage: Für die SVP ist es wichtig, dass mit der Lärmsanierung den schweizerischen Unternehmen nicht übermässig viele Bedingungen aufgezwungen werden, bevor sich auch unsere Nachbarländer dazu bekennen. Ebenso ist es wichtig, dass unseren Unternehmen genügend Zeit für eine Umstellung eingeräumt wird; ansonsten gibt es eine unnötige Wettbewerbsverzerrung. Es ist daher wichtig, dass gerade bei den Investitionsförderungen genügend Flexibilität vorhanden ist. Ebenfalls ist es angebracht, bei der Prioritätensetzung den Massnahmenkatalog nicht beliebig zu erweitern, da ja auch die finanziellen Mittel nicht in beliebiger Höhe vorhanden sind.

Bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen sollten wir nicht zu stark die typisch schweizerische Haltung einnehmen, sondern für einmal mehr oder weniger im Gleichschritt mit der EU marschieren. Eine Vorreiterrolle einzunehmen ist sicher lobenswert, aber auch unsere Unternehmen brauchen einen gewissen Spielraum. Denn vergessen Sie nicht: Nur wer Geld verdient, kann auch in Sanierungen investieren.

Die SVP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und beim Thema Prioritäten in Artikel 2 die Minderheit unterstützen; ansonsten unterstützt sie die Mehrheit.

Bei Vorlage 2, dem Bundesbeschluss, wird die SVP-Fraktion der Kürzung des Verpflichtungskredites zustimmen.