Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Ich werde kurz zu den Vorstössen betreffend das Grenzwachtkorps, bei denen im Rat ja offensichtlich Einigkeit besteht - das ist selten, aber eigentlich schön! -, Stellung nehmen.

Ich werde zuerst noch etwas zu den Personalressourcen sagen und zu dem, was man immer wieder hört, nämlich dass man beim Grenzwachtkorps nur abgebaut habe. Das trifft natürlich nicht zu. Es ist zwar so, dass man im Zusammenhang mit den verschiedenen Sparprogrammen, die man gemacht hat, Personalressourcen abgebaut hat: Im Jahr 2011 waren es 19 Stellen plus 4 Stellen, die ins Staatssekretariat für internationale Finanzfragen verlagert wurden. Aber es ist auch so, dass Sie den Bestand des Grenzwachtkorps immer wieder erhöht haben; Sie haben Bestandeserhöhungen immer wieder zugestimmt: 2011 waren es 11 Stellen, 2012 waren es 24 Stellen, und 2013 haben Sie noch einmal 24 Stellen bewilligt; dazu kommen noch 12 Stellen, die Sie für Vignettenkontrollen aufgrund der Änderung des Nationalstrassengesetzes bewilligt haben. Wir haben in der Gesamtbilanz also schon etwas mehr Stellen als ursprünglich.

Es ist aber auch wichtig, dass wir diese Personalressourcen haben. Es ist wichtig, dass das Personal optimal eingesetzt werden kann und dass die Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien - darauf wurde heute auch hingewiesen - funktioniert. Die Schnittstellen zwischen Kantonspolizeien und Grenzwachtkorps sind in den meisten Fällen über Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Wir haben in Bezug auf Grenzwachtkorps und Kantonspolizeien in den meisten Fällen Verwaltungsvereinbarungen, welche die Schnittstellen klar abgrenzen. Wir haben im Bericht zum Postulat Malama 10.3045, "Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen", aufzeigen können, dass es an sich funktioniert. Natürlich gibt es immer wieder Fragen, und es ist auch im Interesse des Grenzwachtkorps, dass wir hier keine Schwierigkeiten haben.

Ich möchte aber hier, wenn wir über Personalressourcen sprechen, auch klar sagen, dass in erster Linie die Kantone für die innere Sicherheit verantwortlich sind. Sie haben natürlich auch dafür zu sorgen, dass die kantonalen Polizeikorps so dotiert sind, dass sie ihre Aufgabe wahrnehmen können. Aber selbstverständlich ist dann die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps wichtig. Personalressourcen beim Grenzwachtkorps braucht es also, und es darf durchaus auch eine Verstärkung sein; darin sind wir uns sicher alle einig.

Im Übrigen: Da ich jetzt höre, dass der Präsident des Polizeiverbandes gesagt hat, Schengen/Dublin habe nur Probleme gebracht, muss ich sagen: Meine Wahrnehmung aus vielen Diskussionen mit Kantonspolizisten ist eine andere. Die Kantonspolizisten sagen, dass es durchaus funktioniert und dass die Situation vor Schengen für die Kantonspolizeien und für das Grenzwachtkorps in keiner Art und Weise besser war als heute. Auch wäre, wenn wir jetzt aus Schengen austreten würden, die Situation nicht die gleiche wie vor Schengen. Wir wären dann die Insel in Europa, das einzige Land, das nicht im Schengen-Raum wäre. Entsprechend würden wir die Personen, die wir nicht hier haben wollen, anziehen.

Da wir über Personalressourcen sprechen, möchte ich Sie an die Informatikmittel erinnern, die wir brauchen, damit das Grenzwachtkorps seine Aufgaben wahrnehmen kann. Verschiedene Systeme sind für die Zusammenarbeit unter den Staaten in Europa und auch für die weitere internationale Zusammenarbeit nötig. Zusammen mit Drittstaaten haben wir jetzt die Erfahrung gemacht, dass wir mit verschiedenen Informationssystemen die Aufgabe viel besser erfüllen können. Ich sage Ihnen das, weil von verschiedener Seite zum Ausdruck gebracht wurde - von Herrn Nationalrat Romano und von Herrn Nationalrat Fluri -, man stehe dann dahinter, wenn es um Personalressourcen und die entsprechenden Budgetpositionen gehe. Wir brauchen Personalressourcen, und wir brauchen Informatiksysteme, damit unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Grenzwachtkorps ihre Arbeit optimal ausführen können. Ich sage Ihnen das, weil wir mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2013 kommen werden, der genau das enthält. Ich bin froh, wenn ich dann auf Sie und alle anderen, die heute gesprochen haben, zählen darf.

Herr Nationalrat Maier hat es auf den Punkt gebracht, er hat gesagt: "Es gilt schlicht und einfach: Wir müssen sie erwischen." Erwischen können wir sie dann, wenn wir genügend Personalressourcen und die geeigneten Informatikmittel haben.

Es ist eine Illusion zu glauben, mit den systematischen Kontrollen, die wir früher durchgeführt haben, hätten wir mehr Erfolg gehabt. Die Verbrecher oder auch diejenigen, die nicht einreisen dürfen, ohne dass sie ein Verbrechen begangen hätten, halten sich nicht an die systematischen Kontrollen. Sie gehen ja nicht durch den Zoll, um dann dort kontrolliert zu werden. Mit den mobilen Kontrollen haben wir viel mehr Erfolg. Jetzt ist es natürlich so, dass jeder potenziell damit rechnen muss, dass er erwischt wird, selbst wenn er einmal die Grenze passiert hat. Ich denke, dass der Erfolg tatsächlich viel grösser ist.

Geschätzter Nationalrat Fehr, wir haben auch vorher keinen Ring um die Schweiz gehabt, mit ein paar Türen, die offen waren und systematisch kontrolliert wurden. Es gab viele grüne, viele offene Grenzen. Man kann diese mit den mobilen Kontrollen besser schützen.

Herr Nationalrat Brand hat angezweifelt, dass sich die Sicherheit verbessert habe. Ich kann Ihnen nur mit Zahlen entgegnen. Sie werden dann vielleicht sagen: Auch diese Zahlen sind nicht richtig. Immerhin gibt es aber Zahlen, die aufzeigen, wie viel besser die Situation geworden ist.

Da möchte ich noch einen Einschub machen: Wir haben noch die Möglichkeit - im Gegensatz zu allen anderen Schengen-Staaten -, Zollkontrollen durchzuführen. Wir haben Warenkontrollen an den Grenzen und in diesem Zusammenhang natürlich immer auch die Möglichkeit, gewisse systematische Kontrollen im Bereich der Übertritte zu machen, die nicht nur von den Waren her bedingt sind. Es ist ein zusätzlicher Filter, den wir mit den Warenkontrollen an der Grenze haben.

Jetzt zu den Zahlen: Im sicherheitspolizeilichen Bereich sind die Aufgriffe ausgeschriebener Personen von einem Jahr auf das andere, von 2011 auf 2012, um rund 34 Prozent [PAGE 648] gestiegen. Bezüglich der Sicherstellung von Waffen hat das Grenzwachtkorps von einem Jahr auf das andere eine Steigerung von rund 48 Prozent erzielt. Ebenfalls angestiegen ist die Zahl der sichergestellten Dokumentenfälschungen, und zwar um 20 Prozent. Das können Sie alles im Bericht nachlesen, den wir veröffentlicht haben. Im Bereich der Migration hat man Folgendes festgestellt - das ist auch noch interessant -: Insgesamt sind die Aufgriffe um rund 77 Prozent angestiegen. Das sind Zahlen! Jetzt können Sie sagen: Vielleicht sind diese Zahlen nicht richtig. Wir haben aber eine lückenlose Reihe von Zahlen von all diesen Aufgriffen, die doch einiges besagen. Sie besagen aber auch, dass unser Grenzwachtkorps mit den Personalressourcen, die es heute hat, eine hervorragende Arbeit leistet.

Die Zahlen besagen natürlich auch, dass wir noch mehr Möglichkeiten hätten, den Auftrag zu erfüllen, wenn wir eine Verstärkung hätten. Das ist klar. Jede Verstärkung in diesem Bereich wäre hilfreich und würde zusätzliche Einsätze ermöglichen, nicht zuletzt in Basel. Das wurde heute gesagt. Wir brauchen im Moment zusätzliche Kräfte in Chiasso, in Genf, in Basel, aber auch in anderen Regionen. Natürlich wäre das sehr hilfreich. Nur nützt es nicht viel, wenn Sie das beschliessen und dann den notwendigen Budgetpositionen nicht zustimmen. Also bitte seien Sie dann konsequent. Ich werde Ihnen sicher nicht beantragen, diese Personalressourcen nicht aufzustocken, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir für die Aufstockung auch die Budgetpositionen brauchen, um dann unseren Auftrag erfüllen zu können.