Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-04-17
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2013-04-17
Wortprotokoll
Wie gesagt, war bereits vorher eine dichte Grenzkontrolle an der Grenze selber nicht möglich, und sie ist es auch heute nicht. Mit einer Kontrolle muss man im grenznahen Raum rechnen - daran hat sich nichts geändert. Aufgrund der Zollkontrollen ist trotz Schengen nach wie vor eine systematische Überprüfung möglich. [PAGE 642]